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Bad Emstal
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Sitzung der Gemeindevertretung am 07.07.2016

Sitzung der Gemeindevertretung am 07.07.2016

Hier finden Sie die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 07.07.2016

Gemeindevertretung

34308 Bad Emstal, 09.07.2016

der Gemeinde Bad Emstal

 

(Wahlperiode 2016-2021)

 

2. Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

 

Niederschrift

 

über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.07.2016 im Kur- und Festsaal des Thermalbades Bad Emstal.

 

Beginn:

19:01 Uhr

Ende:

20:15 Uhr

 

I.

Die Einladung zu dieser öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte schriftlich am 23. Juni 2016. Eine zweite Einladung mit geänderter Uhrzeit und geänderter Reihenfolge der Tagesordnung erfolgte am 30. Juni 2016. Die Einladungen ergingen an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes sowie die Presse. Die Veröffentlichung in den Emstaler Nachrichten erfolgte am 06.07.2016.

 

 

Tagesordnung

 

Teil A:

 

1.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

2.

Parlamentarische Fragestunde

 

3.

 

Teil B:

 

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

4.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016

 

5.

Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschluss 2010 der Gemeinde Bad Emstal

 

6.

Antrag SPD-Fraktion: Kindergartengebühren

 

7.

Antrag SPD-Fraktion: Schutzschirmvertrag

 

8.

Angebot über den Tausch der Gaststätte Quellenhof gegen Grundstücksflächen im Kurpark

 

 

Der Vorsitzende begrüßte vor Eintritt in die Tagesordnung die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und der Gemeindeverwaltung, den Schriftführer, den Ortsvorsteher von Balhorn, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse.

 

Zur Bürgerfragestunde gab es zwei Wortmeldungen.

 

Der Vorsitzende stellte fest, dass kein Widerspruch gegen die ordnungsgemäße Einladung erhoben wurde. Weiterhin stellte er die Beschlussfähigkeit nach der erschienenen Anzahl der Gemeindevertreter fest. Zur Tagesordnung gab es keine Wortmeldungen oder Widerspruch, so dass diese einstimmig beschlossen wurde.

 

 

 

TOP 1

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Wilfried Wehnes, übermittelte Glückwünsche der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes an die Gemeindevertreter Leonie Mildner und Ottmar Pimpl sowie die ehemalige Gemeindevertreterin und jetzige Beigeordnete Brunhilde Heerdt, die seit Beginn der Wahlperiode am 1. April runde Geburtstage begehen konnten.

Der Vorsitzende gab weiter bekannt, dass eine Überarbeitung der Sitzungstermine des Jahres 2016 auf den Plätzen ausläge. Ebenso teilte er mit, dass die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung über die Homepage eingesehen werden könnte. Sollte Bedarf an einer gedruckten Fassung bestehen, könne man sich an das Rathaus wenden. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass eine Verhinderung zur Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung vorher dem Vorsitzenden bzw. der zuständigen Sachbearbeiterin, Frau Keilmann, mitzuteilen sei. Ebenso seien Emails grundsätzlich an die Adresse gemeindevertretung@bad-emstal.de zu richten.



TOP 2

Parlamentarische Fragestunde

 

Es lagen keine Anfragen vor.



TOP 3

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer gab den Bericht für den Gemeindevorstand ab:

  • Die Unfallkasse Hessen habe mit dem Technischen Prüfdienst Hessen in den vergangenen Wochen die Technik der Bad Emstaler Feuerwehren (Häuser, Fahrzeuge, Geräte) überprüft und einen vorbildlichen Zustand festgestellt.

  • In Bezug auf SuedLink sei mittlerweile hauptsächlich eine Erdverkabelung beschlossen worden. Dennoch könnte es passieren, dass die Trasse durch Bad Emstal verlaufe.

  • Über die personelle Ausstattung der Kindertagesstätte Zwergenhöhle seien alle Gemeindevertreter schriftlich informiert worden.

  • In diesem Jahr sei das Freibad Sand/Merxhausen befristet an eine Hundeschule verpachtet worden.

  • Das Hessische Landeskriminalamt habe mitgeteilte, dass im Bereich des Falkensteins Personen mit einer Sonde gesehen wurden. Solche Raubgräbereien sollten den zuständigen Behörden gemeldet werden.

  • Die Schilder für eine freiwillige Tempo-30-Zone im Bereich der Kasseler Straße wurden angebracht. Der Antrag, in diesem Bereich eine generelle Tempo-30-Zone einzurichten, sei abgelehnt worden, da die Kasseler Straße formal als Hauptverkehrsstraße von Schauenburg nach Niedenstein ausgewiesen sei. Die Gemeinde werde gegen diese Ablehnung Rechtsmittel einlegen.



TOP 4

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016

 

Der Vorsitzende gab bekannt, dass zum Tagesordnungspunkt die Fraktion Bürgerliste Bad Emstal einen Haushaltsbegleitantrag eingereicht habe. Er gab zugleich einige formale Hinweise zu diesem Antrag.

Der Antrag wurde einstimmig an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rainer Hering (SPD), berichtete von einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse am 9. Juni 2016. Ferner gab er die einzelnen Abstimmungen in den Ausschüssen bekannt:

 

Haupt- und Finanzausschuss:

  • Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016:

            drei Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen (einstimmige Empfehlung).

  • Wirtschaftsplan der Gemeindewerke 2016:

            fünf Ja-Stimmen (einstimmige Empfehlung).

  • Haushaltskonsolidierungskonzept 2016:

            zwei Ja-Stimmen, drei Enthaltungen (einstimmige Empfehlung).

 

Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales:

  • Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016:

            eine Ja-Stimme, eine Nein-Stimme, drei Enthaltungen (keine Empfehlung).

  • Wirtschaftsplan der Gemeindewerke 2016:

            fünf Ja-Stimmen (einstimmige Empfehlung).

  • Haushaltskonsolidierungskonzept 2016:

            eine Ja-Stimme, eine Nein-Stimme, drei Enthaltungen (keine Empfehlung).

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus:

  • Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016:

            zwei Ja-Stimmen, drei Enthaltungen (einstimmige Empfehlung)

  • Wirtschaftsplan der Gemeindewerke 2016:

            fünf Ja-Stimmen (einstimmige Empfehlung).

  • Haushaltskonsolidierungskonzept 2016:

            eine Ja-Stimme, vier Enthaltungen (einstimmige Empfehlung).

 

An der Aussprache beteiligten sich die Gemeindevertreter Rainer Hering (SPD) und Dr. Gustav Witte (Bürgerliste) sowie die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen).

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Sitzung von 19:33 Uhr bis 19:42 Uhr unterbrochen.

 

An der weiteren Aussprache beteiligte sich der Gemeindevertreter Frank Unseld (Bürgerliste).

 

Die Gemeindevertretung lehnte bei Zustimmung durch die SPD-Fraktion und Ablehnung durch die Fraktionen Bürgerliste Bad Emstal und B90/Die Grünen bei elf zu elf Stimmen die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 ab.

 

Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich bei Zustimmung durch Gemeindevertreter der SPD-Fraktion und der Fraktion Bürgerliste Bad Emstal und bei Ablehnung durch die Fraktion B90/Die-Grünen mit 16 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und sonstigen Enthaltungen durch Gemeindevertreter der Bürgerliste das Haushaltskonsolidierungskonzept 2016.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Bad Emstal 2016.



TOP 5

Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschluss 2010 der Gemeinde Bad Emstal

 

Der Ausschussvorsitzende Rainer Hering (SPD) berichtete, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 9. Juni 2016 bei fünf Ja-Stimmen einstimmig die Zustimmung empfohlen habe.

 

An der Aussprache beteiligte sich die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen).

 

Bei Enthaltung der Fraktion B90/Die Grünen beschloss die Gemeindevertretung einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss 2010 aufgrund des vorliegenden Schlussberichtes der Revison des Landkreises Kassel sowie die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 HGO.



TOP 6

Antrag SPD-Fraktion: Kindergartengebühren

 

Der Fraktionsvorsitzende Ralf Bräutigam (SPD) begründete den Antrag. An der Aussprache beteiligte sich die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen).

 

Bei Enthaltung durch die Fraktion Bürgerliste Bad Emstal beschloss die Gemeindevertretung einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand damit, sich bei der hessischen Landesregierung für eine landesweite Abschaffung der Kindergartengebühren einzusetzen. Des Weiteren sind die anfallenden Kinderbetreuungskosten vom Land zu übernehmen. Die Gemeindevertretung ist vom Gemeindevorstand regelmäßig über den Stand der Verhandlungen mit dem Land zu unterrichten.



TOP 7

Antrag SPD-Fraktion: Schutzschirmvertrag

 

Der Fraktionsvorsitzende Ralf Bräutigam (SPD) begründete den Antrag. An der Aussprache beteiligte sich die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) sowie der Gemeindevertreter Sascha Göhlich (Bürgerliste).

 

Bei Zustimmung der SPD-Fraktion, Ablehnung durch die Fraktion B90/Die Grünen sowie Enthaltung durch die Fraktion Bürgerliste Bad Emstal beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand damit, mit dem Land Hessen eine Verlängerung des Abbaupfades für den vereinbarten Schutzschirmvertrag bis 2020 zu verhandeln. Die Gemeindevertretung ist vom Gemeindevorstand über den Stand der Verhandlungen mit dem Land zu unterrichten.



TOP 8

Angebot über den Tausch der Gaststätte Quellenhof gegen Grundstücksflächen im Kurpark

 

Der Erste Beigeordnete Stefan Frankfurth verließ zum Tagesordnungspunkt aufgrund eines Widerstreits der Interessen den Saal.

 

Der Vorsitzende Wilfried Wehnes stellte fest, dass der Tagesordnungspunkt trotz Grundstücksangelegenheiten in öffentlicher Sitzung behandelt werde. Er bat darum, keine Werte zu nennen.

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer erläuterte den Sachverhalt.

 

Der Gemeindevertreter Manfred Rohde (SPD) verließ um 20:11 Uhr die Sitzung.

 

Der Ausschussvorsitzende Rainer Hering (SPD) berichtete, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 9. Juni 2016 mit fünf 5-Stimmen einstimmig die Zustimmung empfohlen habe.

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) begründete einen Änderungsantrag ihrer Fraktion. Wortmeldungen gab es nicht.

 

Der Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen wurden mit den Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bürgerliste Bad Emstal von der Gemeindevertretung abgelehnt.

 

Bei Gegenstimmen der Fraktion B90/Die Grünen beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich folgende Beschlussvorlage:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Tauschangebot anzunehmen.

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Wilfried Wehnes schloss um 20:15 Uhr die Sitzung. Er dankte allen für die gute Zusammenarbeit, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Presse für das Interesse und wünschte allen Anwesenden einen guten Heimweg, einen schönen Abend und ein gutes Fußballerlebnis.

 

 

gez. Wilfried Wehnes

gez. Alexander Maul

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

 

 



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Datum des Ausdrucks: 21.07.2017