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Bad Emstal
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Sitzung der Gemeindevertretung am 08.09.2016

Sitzung der Gemeindevertretung am 08.09.2016

Hier finden Sie die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 08.09.2016

Gemeindevertretung

34308 Bad Emstal, 09.09.2016

der Gemeinde Bad Emstal

 

(Wahlperiode 2016-2021)

 

3. Sitzung der Gemeindevertretung

 

  

Niederschrift

 

über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 08.09.2016 im Kur- und Festsaal des Thermalbades Bad Emstal.

 

Beginn:

19:33 Uhr

Ende:

20:12 Uhr

 

I.

Die Einladung zu dieser öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte schriftlich am 25. August 2016. Die Einladung erging an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes sowie die Presse. Die Veröffentlichung in den Emstaler Nachrichten erfolgte am 31.08. und 07.09.2016.

  

Tagesordnung

 

Teil A:

 

1.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

2.

Parlamentarische Fragestunde

 

3.

 

Teil B:

 

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

4.

Jahresabschluss 2014 der Gemeindewerke und des Kurbetriebes

 

5.

Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Bad Emstal

 

6.

Widerspruch zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.07.2016 zu TOP 4

 

Der Vorsitzende begrüßte vor Eintritt in die Tagesordnung die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und der Gemeindeverwaltung, den Schriftführer, den Ortsvorsteher von Balhorn sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

 

Zur Bürgerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

 

Der Vorsitzende stellte fest, dass kein Widerspruch gegen die ordnungsgemäße Einladung erhoben wurde. Weiterhin stellte er die Beschlussfähigkeit nach der erschienenen Anzahl der Gemeindevertreter fest. Zur Tagesordnung gab es keine Wortmeldungen oder Widerspruch, so dass diese einstimmig beschlossen wurde.

 

Teil A:

 

 

TOP 1

Mitteilungen des Vorsitzenden

       

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Wilfried Wehnes, erinnerte daran, dass am 5. August 2016 der Ehrenbeigeordnete Bertold Schmidt im Alter von 76 Jahren verstorben sei. Er würdigte den Verstorbenen, der sich von 1977 bis 2006 zunächst als Gemeindevertreter und später als Beigeordneter in der Gemeinde in herausragender Weise engagiert hatte. Die Anwesenden erhoben sich zu einer Schweigerminute.

Der Vorsitzende wies weiter darauf hin, dass am 1. Oktober 2016 ein Fest der Kulturen im Kur- und Festsaal stattfinden werde, welches vom Unterstützerkreis für die Bewohner des Lenchen-Heitmann-Hauses organisiert werde. Er äußerte den Wunsch, dass die Gemeindevertreter an dieser Veranstaltung zahlreich teilnehmen sollten.

Wilfried Wehnes wies darauf hin, dass die Anzeigen nach § 26a HGO zeitnah in der Gemeindeverwaltung abzugeben seien.

Ferner wies er darauf hin, dass im Ältestenrat besprochen wurde, einige Anlagen der für die Sitzungen benötigten Unterlagen in den elektronischen Sitzungsdienst einzubinden und auf eine postalische Zusendung zu verzichten. Auf Wunsch könnte jedoch auch weiterhin die Zustellung in Papierform erfolgen.

Schließlich wies Wilfried Wehnes darauf hin, dass am 12. September 2016 ein Informationstermin am Thermalbad stattfinden werde.



TOP 2

Parlamentarische Fragestunde

 

Die Fraktion B90/Die Grünen hatte die Anfrage nach der Höhe des Kassenkredits zum 30. Juni 2016 gestellt.

Bürgermeister Ralf Pfeiffer antwortete, dass am 30. Juni 2016 der Kassenkredit 13.038.237,05 € betragen habe.



TOP 3

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer gab den Bericht für den Gemeindevorstand ab:

  • Falls Gemeindevertreter den Informationstermin Thermalbad am kommenden Montag nicht wahrnehmen könnten, sollten sich diese bei ihm melden, so dass ggf. ein zweiter Termin angesetzt werden könnte.

  • Am 15. September 2016 werde im Landkreis der Spatenstich für den Breitband-Internetausbau erfolgen. Noch im Herbst sollen 150 km Glasfaserkabel verlegt werden. Im nächsten oder übernächsten Jahr werde mit der Verfügbarkeit des schnellen Internets in Bad Emstal gerechnet.

  • Für den Bürgerbus wurde ein Einstiegstrittbrett angeschafft, mit welchem der Einstieg insbesondere für Menschen mit Behinderung vereinfacht werde.

  • Die Ferienspiele 2016 seien sehr erfolgreich gewesen. Mit etwa 90 Kindern sei die Teilnehmerzahl noch nie so groß gewesen.

  • In Riede werde mit dem Zweckverband Naturwald Habichtswald mit dem Heinrich-von-Meysenbug-Pfad ein neuer Wanderweg geschaffen, der den gesamten Waldpark erschließen und den bestehenden Weg E8 ersetzen soll. Die Kosten seien durch den Zweckverband zu tragen.

  • In Zusammenarbeit mit dem Verein Die Naturfreunde entstehe zudem ein Natura Trail. Die Route soll die heimische Landschaft und Natur wiederspiegeln und hat ihren Startpunkt am Naturfreundehaus. Die Gemeinde habe zugesagt, Steine in die Ems zu legen, die als Überquerung genutzt werden können. Weitere Kosten entstehen nicht.

  • Die Mittelgenehmigung des Förderprogramms KIP sei erfolgt. Mit der Umsetzung der Maßnahme habe man ebenfalls begonnen.



 

Teil B:

 

TOP 4

Jahresabschluss 2014 der Gemeindewerke und des Kurbetriebes

 

Der Ausschussvorsitzende Rainer Hering (SPD) berichtete, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 17. August 2016 einstimmig die Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen habe.

 

An der Aussprache beteiligte sich die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen).

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bürgerliste Bad Emstal bei zwei Enthaltungen der Fraktion B90/Die Grünen folgende Beschlussvorlage zum Eigenbetrieb Gemeindewerke:

Der Jahresverlust des Betriebszweiges Wasserversorgung EUR 238.568,39 soll auf neue Rechnung vorgetragen und der Jahresgewinn des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung EUR 50.294,22 soll mit den Verlustvorträgen verrechnet werden.

 

Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bürgerliste Bad Emstal bei zwei Gegenstimmen der Fraktion B90/Die Grünen folgende Beschlussvorlage zum Eigenbetrieb Kurbetrieb:

Der Jahresverlust des Kurbetriebes in Höhe von EUR 1.482.315,75 soll mit der Vorabverlustabdeckung in Höhe von EUR 890.000,00, die als Zuführung zur Rücklage ausgewiesen ist, verrechnet werden. Der Restbetrag in Höhe von EUR 592.315,75 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.



 

 

TOP 5

Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Bad Emstal

 

Der Ausschussvorsitzende Rainer Hering (SPD) berichtete, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 17. August 2016 einstimmig die Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen habe.

 

An der Aussprache beteiligte sich die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen).

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bürgerliste Bad Emstal bei zwei Enthaltungen der Fraktion B90/Die Grünen folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss 2011 aufgrund des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 der Revision des Landkreises Kassel sowie die Entlastung des Gemeindevorstandes nach § 114 HGO.

 

 

TOP 6

Widerspruch zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.07.2016 zu TOP 4

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer erläuterte den Widerspruch.

 

An der Aussprache beteiligten sich die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) und der Gemeindevertreter Sascha Göhlich (Bürgerliste Bad Emstal).

 

Der Vorsitzende Wilfried Wehnes verlas §63 HGO und erläuterte den Gesetzestext.

 

Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Bürgerliste Bad Emstal und B90/Die Grünen folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016.

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass damit dem Widerspruch abgeholfen sei.

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Wilfried Wehnes schloss um 20:12 Uhr die Sitzung. Er dankte allen für die gute Zusammenarbeit, den Bürgerinnen und Bürgern für das Interesse und wünschte allen Anwesenden einen guten Heimweg sowie ein schönes Wochenende.

 

 

gez. Wilfried Wehnes

gez. Alexander Maul

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

 

 



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Datum des Ausdrucks: 25.04.2017