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Bad Emstal
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Sitzung der Gemeindevertretung am 13.10.2016

Sitzung der Gemeindevertretung am 13.10.2016

Hier finden Sie die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.10.2016

Gemeindevertretung

34308 Bad Emstal, 15.10.2016

der Gemeinde Bad Emstal

 

(Wahlperiode 2016-2021)

 

4. Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

 

Niederschrift

 

über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 13.10.2016 im Kur- und Festsaal des Thermalbades Bad Emstal.

 

Beginn:

19:32 Uhr

Ende:

21:07 Uhr

 

 

I.

Die Einladung zu dieser öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte schriftlich am 30. September 2016. Die Einladung erging an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes sowie die Presse. Die Veröffentlichung in den Emstaler Nachrichten erfolgte am 05.10.2016.

 

 

Tagesordnung

 

Teil A:

 

1.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

2.

Parlamentarische Fragestunde

 

3.

 

Teil B:

 

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

4.

Ernennung, Einführung, Verpflichtung und Vereidigung eines/einer ehrenamtlichen Beigeordneten

 

5.

Erweiterung des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks zur Überwachung gefährlicher Güter aufgrund des Beitritts der Städte Gudensberg und Niedenstein

 

Änderung der Vereinbarung zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zur Überwachung gefährlicher Güter / Gefahrgut

 

6.

Antrag BBE-Fraktion: Einstellung öffentlicher Badebetrieb im Thermalbad

 

7.

Neuwahl eines Ortsgerichtsmitglieds des Ortsgerichtes

Bad Emstal II

 

 

 

 

Der Vorsitzende begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und der Gemeindeverwaltung, den Schriftführer, den Ortsvorsteher von Balhorn, die Presse sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

 

Zur Bürgerfragestunde vor Beginn der Sitzung gab es keine Wortmeldungen.

 

Der Vorsitzende stellte vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass kein Widerspruch gegen die ordnungsgemäße Einladung erhoben wurde. Weiterhin stellte er die Beschlussfähigkeit nach der erschienenen Anzahl der Gemeindevertreter fest. Zur Tagesordnung gab es keine Wortmeldungen oder Widerspruch, so dass diese einstimmig beschlossen wurde.

 

 

Teil A:

TOP 1

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Wilfried Wehnes, gab bekannt, dass Herr Michael Brüll darum gebeten habe, als ehrenamtlicher Beigeordneter im Gemeindevorstand entlassen zu werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte ihm mitgeteilt, dass Frau Eveline Förster nachrücke. Frau Förster habe bereits ihr Mandat als Gemeindevertreterin niedergelegt. Für sie sei Herr Michael Brüll in die Gemeindevertretung nachgerückt.

 

Wilfried Wehnes wies darauf hin, dass die Anzeigen nach § 26a HGO noch nicht von allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern abgegeben wurden. Dies sei zeitnah nachzuholen.

 

Er wies ferner auf das Seminarangebot des Städte- und Gemeindebundes für kommunale Mandatsträger hin. Interessierte sollten sich bis zum 1. November bei Frau Keilmann in der Gemeindeverwaltung melden.



TOP 2

Parlamentarische Fragestunde

 

Es lagen keine Anfragen vor.



TOP 3

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer gab den Bericht für den Gemeindevorstand ab:

  • Die Gemeinde Bad Emstal sei vorerst nicht mehr vom Bau der SuedLink-Trasse betroffen. Dennoch bestünde die Gefahr, dass die bestehenden Leitungen in Bad Emstal ausgebaut werden könnten. Positiv sei, dass die gesamte SuedLink-Trasse nunmehr ausschließlich mit einer Erdverkabelung umgesetzt werden solle.

  • Der geplante Breitbandausbau sei auf den Weg gebracht worden. In Bad Emstal werde nach den bisherigen Plänen ab 2017 schnelles Internet verfügbar sein.

  • In Bezug auf den Schutzschirmvertrag seien Gespräche mit dem Land Hessen bzw. dem Regierungspräsidium geführt worden. Es gäbe hierbei eventuell die Möglichkeit, den Abbaupfad der Neuverschuldung zu verlängern.

  • Nachdem zu Beginn des Monats ein sehr positiv aufgenommenes Begegnungsfest der Kulturen stattgefunden habe, sei es im Nachklang zur Beschmutzung eines Privathauses mit neonazistischen Symbolen gekommen. Am kommenden Sonntag werde daher vor dem Wohnhaus eine Protestaktion mit Kerzen stattfinden.



Teil B:

 

TOP 4

Ernennung, Einführung, Verpflichtung und Vereidigung eines/einer ehrenamtlichen Beigeordneten

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragte Frau Förster, ob sie die Berufung in den Gemeindevorstand annehme, was diese bejahte. Wilfried Wehnes führte sie durch Handschlag in ihr Amt ein. Durch Verlesung der entsprechenden Urkunde durch Bürgermeister Ralf Pfeiffer wurde Eveline Förster zur ehrenamtlichen Beigeordneten im Gemeindevorstand ernannt. Im Anschluss wurde sie durch den Vorsitzenden Wilfried Wehnes vereidigt und nahm zwischen den Mitgliedern des Gemeindevorstandes Platz.



TOP 5

Erweiterung des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks zur Überwachung gefährlicher Güter aufgrund des Beitritts der Städte Gudensberg und Niedenstein

 

Änderung der Vereinbarung zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zur Überwachung gefährlicher Güter / Gefahrgut

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer erläuterte den Sachverhalt.

 

Der Ausschussvorsitzende Rainer Hering (SPD) berichtete, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28. September 2016 einstimmig die Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen habe.

 

Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt gab es nicht.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig folgende Beschlussvorlage:

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem Beitritt der Städte Gudensberg und Niedenstein zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zur Überwachung gefährlicher Güter (Ordnungsbehördenbezirk Gefahrgut) zu und beschließt die als Anlage beigefügte geänderte öffentlich-rechtliche Vereinbarung.



 

TOP 6

Antrag BBE-Fraktion: Einstellung öffentlicher Badebetrieb im Thermalbad

 

Der Fraktionsvorsitzende Roger Mannsfeld (BBE-Fraktion) begründete den Antrag.

 

An der Aussprache beteiligten sich die Fraktionsvorsitzenden Ralf Bräutigam (SPD) und Mag. Elisabeth Theiss (Bündnis 90/Die Grünen), die Gemeindevertreter Frank Unseld (Bürgerliste Bad Emstal) und Dietmar Hagemann (SPD), der Fraktionsvorsitzende Roger Mannsfeld (Bürgerliste Bad Emstal) und der Gemeindevertreter Sascha Göhlich (Bürgerliste Bad Emstal).

 

Die Sitzung wurde zwischen 20:46 und 21:02 Uhr unterbrochen.

 

An der weiteren Aussprache beteiligte sich der Gemeindevertreter Rainer Hering (SPD).

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Wilfried Wehnes gab hierzu eine Erläuterung.

 

Der Fraktionsvorsitzende Roger Mannsfeld (Bürgerliste Bad Emstal) zog den Antrag seiner Fraktion zurück.

 

Der Vorsitzende stellte fest, dass dadurch der Tagesordnungspunkt erledigt sei.



TOP 7

Neuwahl eines Ortsgerichtsmitglieds des Ortsgerichtes

Bad Emstal II

 

Der Vorsitzende stellte fest, dass es keine Einwände gegen die Behandlung des Tagesordnungspunktes in öffentlicher Sitzung gab.

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer erläuterte den Sachverhalt.

 

Der Vorsitzende stellte fest, dass es keine Einwände oder Widerspruch zu einer offenen Abstimmung gab.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig folgende Beschlussvorlage:

 

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Jens Rohde als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Bad Emstal II.

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Wilfried Wehnes schloss um 21:07 Uhr die Sitzung. Er dankte allen für die gute Zusammenarbeit, den Bürgerinnen und Bürgern für das große Interesse und wünschte allen Anwesenden einen guten Heimweg. Zugleich äußerte er, dass er sich ein so starkes Interesse der Bürgerinnen und Bürger für jede Sitzung wünsche.

 

 

gez. Wilfried Wehnes

gez. Alexander Maul

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

 

 



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Datum des Ausdrucks: 27.05.2017