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Bad Emstal
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Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2016

Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2016

Hier finden Sie die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2016

Gemeindevertretung

34308 Bad Emstal, 20.12.2016

der Gemeinde Bad Emstal

 

(Wahlperiode 2016-2021)

 

5. Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

 

Niederschrift

 

über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2016 im Dorfgemeinschaftshaus Riede.

 

Beginn:

19:06 Uhr

Ende:

22:26 Uhr

 

I.

Die Einladung zu dieser öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte schriftlich am 1. Dezember 2016. Die Einladung erging an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes sowie die Presse. Die Veröffentlichung in den Emstaler Nachrichten erfolgte am 07. und 14.12.2016.

 

 

Tagesordnung

 

Teil A:

 

1.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

2.

Parlamentarische Fragestunde

 

3.

 

Teil B:

 

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

4.

Verwaltungskostensatzung

- Anlage 0077-1/2016-21

 

5.

Anpassung der Kindergartengebühren

- Anlage 0108-1/2016-21

 

6.

Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschluss 2012 der Gemeinde Bad Emstal

- Anlage 0115-1/2016-21

 

7.

Bodenbevorratung Bad Emstal,

Rücknahme des Verfahrens 9 im Rahmen eines Investitionsdarlehens aus dem Finanzhaushalt 2016

- Anlage 0126/2016-21

 

8.

Berichterstattung des Ausschusses zur Dorferneuerung Balhorn - Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.12.2014

 

9.

Beteiligungsbericht nach § 123a HGO

- Anlage 0118-1/2016-21

 

10.

Antrag SPD-Fraktion: Runder Tisch Thermalbad

- Anlage 0139/2016-21

 

11.

Antrag B90/Die Grünen: Geplante Maßnahmen zur Sachstandserfassung und Schadensminimierung Thermalbad

- Anlage 0140/2016-21

 

12.

Antrag B90/Die Grünen: Information der Gemeindevertretung zum Sachstand Thermalbad

- Anlage 0141/2016-21

 

13.

Antrag B90/Die Grünen: Maßnahmen zur zeitnahen Nutzung von Gebäudeteilen des Thermalbades

- Anlage 0142/2016-21

 

14.

Antrag B90/Die Grünen: Folgekosten durch die Schließung des Thermalbades

- Anlage 0143/2016-21

 

15.

Antrag B90/Die Grünen: Information im Internet

- Anlage 0144/2016-21

 

16.

Antrag B90/Die Grünen-Fraktion: Sparkonzept für den Leistungsabruf beim Zweckverband "Kommunale Dienste Bad Emstal-Niedenstein"

- Anlage 0138/2016-21

 

17.

Sportlerehrungen

- Anlage 0120-1/2016-21

 

18.

Ehrungen

- Anlage 0137/2016-21

 

 

 

 

       

Der Vorsitzende begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und der Gemeindeverwaltung, den Schriftführer, den Ortsvorsteher von Balhorn, anwesende Ehrenmandatsträger, die Presse sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

 

Er wies darauf hin, dass für die Bandaufzeichnungen der Sitzung durch das Ausweichen in das Dorfgemeinschaftshaus Riede ein anderes Gerät genutzt werde, so dass besonders deutlich gesprochen werden sollte.

 

Zur Bürgerfragestunde vor Beginn der Sitzung gab es zwei Wortmeldungen.

 

Der Vorsitzende stellte vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass kein Widerspruch gegen die ordnungsgemäße Einladung erhoben wurde. Weiterhin stellte er die Beschlussfähigkeit nach der erschienenen Anzahl der Gemeindevertreter fest.

Zur Tagesordnung stellte die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss den Antrag, die Tagesordnungspunkte 11 und 13 gemeinsam zu beraten. Widerspruch hiergegen erhob sich nicht. Der Vorsitzende Wilfried Wehnes gab bekannt, dass sich der Ältestenrat darauf geeinigt habe, den Tagesordnungspunkt 7 unter Teil A zu behandeln. Auch hiergegen erhob sich kein Widerspruch. Die Niederschrift folgt der Reihenfolge der ursprünglich vorgelegten Tagesordnung.

Der Vorsitzende gab ferner bekannt, dass im Ältestenrat vorgeschlagen wurde die Tagesordnungspunkte 17 und 18 in öffentlicher Sitzung zu beraten, so fern in der Aussprache auf die Nennung personenbezogener Daten verzichtet werde. Die Tagesordnung wurde mit den vorstehenden Bestimmungen einstimmig beschlossen.

 

 

TOP 1

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Wilfried Wehnes, gab bekannt, dass Herr Walter Hohbein am 18. Oktober 2016 im Alter von 83 Jahren verstorben sei. Walter Hohbein war zwischen 1985 und 1997 Mitglied der Gemeindevertretung und zwischen 1997 und 2001 ehrenamtlicher Beigeordneter im Gemeindevorstand. Für seine Verdienste wurde er mit der Ehrennadel der Gemeinde in Gold geehrt. Die Anwesenden ehrten den Verstorbenen mit einer Gedenkminute.

Der Vorsitzende gab ferner bekannt, dass zu TOP 5 eine Tischvorlage des Gemeindevorstandes und zu TOP 18 Vorschläge des Ältestenrates auf den Plätzen der Gemeindevertreter verteilt worden seien. Ebenso lägen Übersichten über die Sitzungstermine 2017 aus. Diejenigen Personen, welche das Jahrbuch des Landkreises Kassel bestellt hätten, könnten dieses im Anschluss an die Sitzung bei ihm abholen. Schließlich wies der Vorsitzende darauf hin, dass der Neujahrsempfang 2017 am letzten Freitag im Januar im Festsaal von Vitos Kurhessen in Merxhausen stattfinden werde.



TOP 2

Parlamentarische Fragestunde

 

Es lagen zwei Anfragen der Fraktion B90/Die Grünen vor:

 

1. Wie hoch war der Stand des Kassenkredits der Gemeinde Bad Emstal am 30.09.2016?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer teilte mit, dass der Stand des Kassenkredits am 30.09.2016 13.008.699,45 Euro betrug.

 

2. Die zweite Anfrage bezog sich auf mehrere Fragen in Bezug auf die Kostensituation in den Kindergärten.

 

Die ausführliche Antwort des Bürgermeisters erfolgt schriftlich.



TOP 3

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer gab den Bericht für den Gemeindevorstand ab:

  • Nach Rücksprache mit der Christine-Brückner-Schule und dem Ordnungsbehördenbezirk werde in der Otto-Heinrich-Kühner-Straße eine Einbahnstraßenregelung durchgeführt. Ebenfalls werde geprüft, ob der Bürgersteig etwas verbreitert werden könne.

  • Weiterhin erläuterte der Bürgermeister ausführlich die Ergebnisse der Bauteilöffnungen, die zwischen dem 31. Oktober und 8. November 2016 am Thermalbad durchgeführt wurden, und die schließlich dazu führten, dass der Gemeindevorstand am 25. November 2016 die umgehende Schließung des Gebäudekomplexes beschloss. Ausdrucke der entsprechenden Präsentation wurden den Gemeindevertretern im Anschluss zur Verfügung gestellt.



TOP 4

Verwaltungskostensatzung

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer erläuterte den Sachverhalt.

 

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Roger Mannsfeld (BBE-Fraktion) berichtete, dass der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen habe.

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) begründete den Änderungsantrag ihrer Fraktion.

 

Bei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern bestand Konsens, den Tagesordnungspunkt an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.



TOP 5

Anpassung der Kindergartengebühren

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer erläuterte den Sachverhalt.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Wilfried Wehnes, erkundigte sich bei der Fraktion Bürgerliste Bad Emstal, ob der Haushaltsbegleitantrag vom 6. Juli 2016 damit erledigt sei. Der Fraktionsvorsitzende Roger Mannsfeld (BBE) gab bekannt, dass seine Fraktion den entsprechenden Antrag zurückziehe.

 

Die Ausschussvorsitzende Branka Braun (SPD) berichtete von der Arbeit des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales.

 

An der Aussprache beteiligten sich die Fraktionsvorsitzenden Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grüne) und Roger Mannsfeld (BBE).

 

Die Sitzung wurde von 20:35 bis 20:55 Uhr unterbrochen.

 

Während der Sitzungsunterbrechung einigten sich Vertreter der Fraktionen SPD und BBE auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Ergänzung des vorgelegten Vorschlages zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Bad Emstal über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Bad Emstal.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Wilfried Wehnes, erkundigte sich bei Bürgermeister Ralf Pfeiffer über die rechtliche Umsetzbarkeit dieses Vorschlages. Der Bürgermeister bestätigte dies.

 

An der weiteren Aussprache beteiligte sich der Gemeindevertreter Frank Unseld (BBE).

 

Die Gemeindevertretung beschloss mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BBE gegen die Stimmen der Fraktion B90/Die Grünen mehrheitlich folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Bad Emstal mit folgender Ergänzung:

Unter § 2Betreuunggebühren wird als neuer Absatz 6 eingeführt:

Für Kinder, die die Kindergärten Zwergenhöhle / Hummelnest / Spatzennest besuchen kann flexible Betreuung bis zur maximalen Öffnungszeit der jeweiligen Einrichtung in Anspruch genommen werden. Es fallen pro angefangene Stunde 2,00 Euro zusätzliche Betreuungsgebühr an. Beim flexiblen Not Tag fallen pro angefangene Stunden 2,50 Euro an, diese können maximal viermal im Monat in Anspruch genommen werden bis zur maximalen Öffnungszeit.

Die Nummerierung der übrigen Absätze des §2 werden entsprechend angepasst.

Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Bad Emstal. Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen.

 

 

TOP 6

Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschluss 2012 der Gemeinde Bad Emstal

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer erläuterte den Sachverhalt.

 

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Roger Mannsfeld (BBE-Fraktion) berichtete, dass der Haupt- und Finanzausschuss nach Klärung zweier Anmerkungen einstimmig die Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen habe.

 

An der Aussprache beteiligte sich die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen).

 

Die Gemeindevertretung beschloss bei Enthaltung der Fraktion B90/Die Grünen einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss 2012 aufgrund des vorliegenden Schlussberichtes der Revision des Landkreises Kassel sowie die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 HGO.



TOP 7

Bodenbevorratung Bad Emstal,

Rücknahme des Verfahrens 9 im Rahmen eines Investitionsdarlehens aus dem Finanzhaushalt 2016

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer erläuterte den Sachverhalt.

 

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Roger Mannsfeld (BBE-Fraktion) berichtete, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen habe.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt die Ablösung der Bodenbevorratungsmaßnahme nach Endabrechnung der Straßen "Am Honigholz und Im Mutzlar".

Zur Minderung der Zinslast wird die Gesamtsumme in Höhe von 3.189.687,69 Euro auf ein Treuhandkonto bei der Hessischen Landgesellschaft überwiesen.

Die verbliebenen Grundstücke werden zum Preis von 139.519,00 Euro erworben.



TOP 8

Berichterstattung des Ausschusses zur Dorferneuerung Balhorn - Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.12.2014

 

Der Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Günther (SPD-Fraktion) gab den Bericht des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus zur Dorferneuerung Balhorn ab.

 

Die Gemeindevertretung nahm den Bericht zur Kenntnis.



TOP 9

Beteiligungsbericht nach § 123a HGO

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer gab den Bericht ab.

 

Die Gemeindevertretung nahm den Bericht zur Kenntnis.



TOP 10

Antrag SPD-Fraktion: Runder Tisch Thermalbad

 

Der Fraktionsvorsitzende Ralf Bräutigam (SPD) begründete den Antrag und erläuterte eine Änderung zur ursprünglichen Beschlussvorlage.

 

An der Aussprache beteiligten sich die Gemeindevertreter Daniel Rudenko (BBE) und Sascha Göhlich (BBE), die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen), die Gemeindevertreter Dietmar Hagemann (SPD) und Frank Unseld (BBE) sowie der Fraktionsvorsitzende Roger Mannsfeld (BBE).

 

Mit den Stimmen der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen gegen die Stimmen der BBE-Fraktion beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand damit, einen runden Tisch einzuberufen, denen folgende Akteure angehören sollten:

Aus der Region:

Mitglieder des Landtags und Bundestags aus der Region, Landrat, Wirtschaftsförderung Region Kassel, Regionalmanager und zugehörige Tourismusmanager, Geschäftsführer IHK Bereich Wirtschaftsförderung und die Bürgermeister der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald und des Wolfhager Landes.

Aus der Gemeinde:

Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und Mitarbeiter der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald, Kur- und Gewerbeverein Bad Emstal.

Bei Bedarf können weitere fachlich geeignete Personen oder Institutionen beteiligt werden.



TOP 11

Antrag B90/Die Grünen: Geplante Maßnahmen zur Sachstandserfassung und Schadensminimierung Thermalbad

 

Die Tagesordnungspunkte 11 und 13 wurden gemäß interfraktioneller Vereinbarung gemeinsam beraten.

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) begründete den Antrag.

An der Aussprache beteiligte sich der Fraktionsvorsitzende Roger Mannsfeld (BBE), der Gemeindevertreter Karl-Heinz Günther (SPD) und die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen).

 

Die Gemeindevertretung beschloss bei drei Enthaltungen einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung Bad Emstal über die Personen der Fraktionsvorsitzenden innerhalb der nächsten zwei Monate die Aufstellung der geplanten Maßnahmen zur Sachstandserfassung und Schadensminimierung für den Gebäudekomplex Thermalbad vorzulegen. Neben den Maßnahmen sind auch deren Umsetzungszeitraum und - soweit innerhalb dieses Zeitraumes erhebbar - die damit verbundenen Kosten aufzuführen.

Ziele der Maßnahmen: Die rasche umfassende Erfassung des Gebäudezustandes; Prüfung der Möglichkeiten der Wiedernutzung einzelner Gebäudeteile wie z.B. den Kursaal, den Quellenhof und vermieteten Räumlichkeiten; Vorlage von Unterlagen für Entscheidungen für weiteres vorgehen.



TOP 12

Antrag B90/Die Grünen: Information der Gemeindevertretung zum Sachstand Thermalbad

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) begründete den Antrag.

 

An der Aussprache beteiligte sich der Gemeindevertreter Sascha Göhlich (BBE), die Fraktionsvorsitzenden Roger Mannsfeld (BBE) und Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen), sowie die Gemeindevertreter Daniel Rudenko (BBE) und Dietmar Hagemann (SPD).

 

Die Gemeindevertretung beschloss mit den Stimmen der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen gegen die Stimmen der BBE mehrheitlich folgende Beschlussvorlage:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Gemeindevertretung Bad Emstal über die Personen der Fraktionsvorsitzenden jeden Monat über den Sachstand Gebäudekomplex Thermalbad zu informieren.

Sollten sich bei den notwendigen weiteren Gebäudeprüfungen Mängel zeigen, deren Behebung voraussichtlich mehr als 50.000 Euro kosten würden, sind die Fraktionsvorsitzenden umgehend direkt zu informieren.



TOP 13

Antrag B90/Die Grünen: Maßnahmen zur zeitnahen Nutzung von Gebäudeteilen des Thermalbades

 

Zur Begründung und Aussprache vgl. Tagesordnungspunkt 11.

 

Die Gemeindevertretung beschloss bei zwei Enthaltungen einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Wenn die Prüfung des Gebäudezustandes durch Fachleute ergibt, dass eine Freigabe von Gebäudeteilen aufgrund technischer Gegebenheiten derzeit nicht möglich ist, wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, nach dessen Umsetzung die Teilbereiche Kursaal und vermietete Räumlichkeiten wieder genutzt werden können.

Das Maßnahmenpaket hat zu beinhalten: Die notwendigen Maßnahmen, deren Umsetzungszeitraum und die damit verbundenen Kosten.



TOP 14

Antrag B90/Die Grünen: Folgekosten durch die Schließung des Thermalbades

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) begründete den Antrag.

 

Zum Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Mit den Stimmen der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion BBE beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich folgende Beschlussvorlage:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung bis zur nächsten Sitzung eine Aufstellung der Folgekosten der Schließung vorzulegen.

Die Aufstellung hat zu beinhalten: Monatliche Miet- und/oder Pachtzahlungen, deren Zahlungen aufgrund der Nichtnutzbarkeit der Räumlichkeiten entfallen können, Schadenersatzforderungen, die aufgrund der Nichtnutzbarkeit der Räumlichkeiten vertraglich festgeschrieben sind. Mögliche Rückforderungen von öffentlichen Fördermitteln. Soweit bekannt, ist auch der Eintritt der Forderungen anzugeben.



TOP 15

Antrag B90/Die Grünen: Information im Internet

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) begründete den Antrag.

 

Zum Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Die Sitzung wurde von 22:17 bis 22:18 Uhr unterbrochen.

Im Anschluss wurde die Beschlussvorlage dahingehend geändert, dass das Wort "beauftrag" durch "empfohlen" ersetzt wurde.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Dem Gemeindevorstand wird empfohlen, auf der Internetseite des Thermalbades den Kunden und Interessierten soweit wie möglich die aktuellsten Informationen über den Sachstand rund um den Gebäudekomplex und die Aktivitäten zur Lösungsfindung zur Verfügung zu stellen.

Ziel muss es sein, dass die Nutzer sich mitgenommen fühlen.



TOP 16

Antrag B90/Die Grünen-Fraktion: Sparkonzept für den Leistungsabruf beim Zweckverband "Kommunale Dienste Bad Emstal-Niedenstein"

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) begründete den Antrag.

 

Zum Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Die Gemeindevertretung beschloss mit den Stimmen der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion BBE mehrheitlich folgende Beschlussvorlage:

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus wird beauftragt, gemeinsam mit dem Gemeindevorstand ein Konzept zu erarbeiten, um den Leistungsabruf beim ZKD respektive den finanziellen Aufwand, der dadurch für die Gemeinde Bad Emstal entsteht, zu reduzieren. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dem Ausschuss alle dafür notwendigen Unterlagen zeitnah zur Verfügung zu stellen.



TOP 17

Sportlerehrungen

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Wilfried Wehnes, gab einige Erläuterungen zum Sachverhalt.

 

Zum Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Ehrungen wie vorgeschlagen durchzuführen.



 

 

TOP 18

Ehrungen

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Wilfried Wehnes, gab einige Erläuterungen zum Sachverhalt.

 

Zum Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Die Ehrung der - mit Ablauf der Wahlperiode 2011 bis 2016 aus den gemeindlichen Gremien Gemeindevertretung und Gemeindevorstand Bad Emstal sowie dem Ortsbeirat Balhorn - ausgeschiedenen Mandatsträgern nach der Hauptsatzung und der Ehrenordnung der Gemeinde Bad Emstal wird auf der Grundlage des Vorschlages des Ältestenrates beschlossen.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Die Verleihung des Kulturpreises für die Jahre 2016 und 2017 wird auf der Grundlage des Vorschlags des Ältestenrates beschlossen.

 

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Wilfried Wehnes schloss um 22:26 Uhr die Sitzung. Er dankte allen für die gute Zusammenarbeit, den Bürgerinnen und Bürgern für das große Interesse und wünschte allen Anwesenden einen guten Heimweg. Zugleich äußerte er, dass er allen Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2017 wünsche.

 

 

 

gez. Wilfried Wehnes

gez. Alexander Maul

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

 

 



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Datum des Ausdrucks: 19.11.2017