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Bad Emstal
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Sitzung der Gemeindevertretung am 16.02.2017

Sitzung der Gemeindevertretung am 16.02.2017

Hier finden Sie die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.02.2017

Gemeindevertretung

34308 Bad Emstal, 27.02.2017

der Gemeinde Bad Emstal

 

(Wahlperiode 2016-2021)

 

6. Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

 

Niederschrift

 

über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 16.02.2017 im Dorfgemeinschaftshaus Riede.

 

Beginn:

19:30 Uhr

Ende:

20:21 Uhr

 

I.

Zu der heutigen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wurde am 02.02.2017 schriftlich eingeladen. Die Einladung erhielten die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes sowie die Presse. Die Veröffentlichung erfolgte am 08. und 15.02.2017 in den EMSTALER NACHRICHTEN.

  

Tagesordnung

 

Teil A:

 

1.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

2.

Parlamentarische Fragestunde

 

3.

 

Teil B:

 

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

4.

Verwaltungskostensatzung

 

5.

Jahresabschluss 2015 der Gemeindewerke und des Kurbetriebes

 

6.

Neuwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes des Ortsgerichtes Bad Emstal I

 

7.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017

 

8.

Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebes Gemeindewerke

 

9.

Nachrücken eines Pressevertreters im Forensikbeirat

 

10.

Sportlerehrungen

 

 

 

 

       

Der Vorsitzende Herr Wehnes begrüßt die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, Ehrenmandatsträger und die anwesenden Gäste, sowie Frau Thon von der Presse und den stellvertretenden Schriftführer.

 

Vor der Sitzung werden Ehrungen ausgeschiedener Mandatsträger nachgeholt, die am Neujahrsempfang nicht teilnehmen konnten.

 

Zur Bürgerfragestunde ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:44 Uhr.

 

Die richtige Ladung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 

Herr Wehnes teilt mit, dass der Ältestenrat vorgeschlagen habe, die Tagesordnungspunkte 6, 9 und 10 im Teil A zu behandeln.

Er fragt, ob hierzu Anmerkungen bestehen. Dies ist nicht der Fall.

Somit wird so verfahren. Der Tagesordnungspunkt 10 wird öffentlich verhandelt.

 

 

TOP 1

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Herr Wehnes berichtet.

 

- Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag vom 21.06.2011 (Familienzentrum) zurückgezogen.

 

-Zu TOP 5 liegt eine Tischvorlage vor.

 

-Der Haushaltsplan steht den Gemeindevertretern in Papierform zur Verfügung,

soweit sie sich nicht ausdrücklich die digitale Form erbeten haben.



TOP 2

Parlamentarische Fragestunde

 

Es liegen 5 Anfragen vor.

Bürgermeister Pfeiffer teilt mit, dass diese erst kurzfristig eingegangen seien und heute nicht beantwortet werden können.



TOP 3

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

Herr Bürgermeister Pfeiffer berichtet.

 

-Das Partnerschaftstreffen mit Les Ponts de Cé am 24.-28. Mai finde statt.

Er bittet um Teilnahme. Es seien noch Plätze frei.

Die Gemeindevertreter und die Bürger werden gebeten, sich anzumelden.

 

-Kriegsgräberstätte

Die Neugestaltung kostet ca. 100.000,- €.

Das Regierungspräsidium trage die Kosten.

Demnächst werde mit den Baumaßnahmen begonnen.

 

-Vitos Abwasserhauptsammler Mühlgraben

Die Gemeinde übernehme den Abwasserhauptsammler der Vitos. Notwendige Grunddienstbarkeiten seien eingetragen. Vitos zahle der Gemeinde einen Geldbetrag.

 

-Brunnenplatz Balhorn / Dorferneuerung

Die Bauarbeiten gingen demnächst weiter

Die historische Karte von Balhorn werde in digitaler Form vom Landesdenkmalamt kostenlos zur Verfügung gestellt

 

 

-Neuordnung der Wahlbezirke

Durch die Schließung des Thermalbades stehe das Gebäude als Wahllokal nicht mehr zur Verfügung. Der Wahlbezirk Thermalbad müsse deshalb ein neues Wahllokal bekommen. Hierfür sei die Alte Post im Rathaus vorgesehen.

 

-TAG

Die Kommunen Habichtswald, Breuna und Naumburg treten der TAG bei.

Schauenburg möchte in Zukunft ebenfalls noch beitreten. Auch andere Kommunen können später noch beitreten.

 

-Neujahrsempfang 2017

Der Neujahrsemempfang fand im Festsaal der Vitos statt. Es sei alles reibungslos von statten gegangen.

 

-Runder Tisch Thermalbad

Der „Runde Tisch“ sollte eigentlich am 15.02.2017 stattfinden. Auf Grund der Erkrankung des Moderators werde der Termin jedoch verschoben.

 

-Sachstand Thermalbad

Herr Pfeiffer berichtet den aktuellen Sachstand der Bauteiluntersuchungen.

Das Bauamt habe hierzu eine Liste erstellt.

Ende März seien die Untersuchungen abgeschlossen und es könnten dann die Kosten für den Ersatz der abgängigen Bauteile ermittelt werden.

 

Die Pacht des Quellenhofs falle weg.

Ebenso die der Arcadia Vita GmbH für die Physio-Abteilung.

Es liege eine Schadensersatzforderung der Arcadia Vita an die Gemeinde vor.

Demnächst solle ein Gesprächstermin hierzu stattfinden.

Es würden Pläne für eine neue Physioabteilung erwogen.



TOP 4

Verwaltungskostensatzung

 

Der Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hering, berichtet über das Ergebnis der Ausschusssitzung.

 

Es wurde die einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung erteilt.

 

Herr Wehnes fragt, ob das Wort hierzu gewünscht wird.

 

Herr Brüll bedankt sich für die Berücksichtigung der Änderungswünsche.

 

Herr Wehnes lässt nun über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt den überarbeiteten Entwurf der Verwaltungskostensatzung. Er ist öffentlich bekannt zu machen.

 

Ergebnis:      Einstimmig



TOP 5

Jahresabschluss 2015 der Gemeindewerke und des Kurbetriebes

 

Herr Hering berichtet über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Alle offenen Fragen seien geklärt worden. Es bestehe eine einstimmige Empfehlung.

 

Herr Wehnes fragt, ob hierzu das Wort gewünscht werde.

Herr Brüll beantragt, die einzelnen Beschlüsse getrennt abstimmen zu lassen.

Herr Wehnes teilt mit, dass dies bereits vorgesehen sei.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den folgenden Beschlussvorschlag.

 

Eigenbetrieb Gemeindewerke

 

Der Jahresverlust des Betriebszweiges Wasserversorgung EUR 130.452,84 und der Jahresverlust des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung EUR 55.947,47 sollen auf die neue Rechnung vorgetragen werden.

 

Ergebnis:      Einstimmig

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den folgenden Beschlussvorschlag.

 

Eigenbetrieb Kurbetrieb

 

Der Jahresverlust des Kurbetriebes in Höhe von EUR 1.107.158,83 soll mit der Vorverlustabdeckung in Höhe von EUR 1.008.759,36 die als Zuführung zur Rücklage ausgewiesen ist, verrechnet werden. Der Restbetrag in Höhe von EUR 98.399,47 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

 

Ergebnis:      20 dafür (SPD und Bürgerliste)

                        2 dagegen (Bündnis 90 / Die Grünen)

 

Damit ist der Beschluss mehrheitlich gefasst.



TOP 6

Neuwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes des Ortsgerichtes Bad Emstal I

 

Herr Pfeiffer berichtet.

 

Zur Wahl für den Ortsgerichtsbezirk Bad Emstal I ist Herr Helmut Günther vorgeschlagen.

 

Herr Wehnes lässt über den Wahlvorschlag abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung wählt für das Ortsgericht Bad Emstal I Herrn Helmut Günther als Ortsgerichtsschöffe und Stellvertreter der Ortsgerichtsvorsteherin.

 

Ergebnis:      Einstimmig.

 

Damit ist Herr Günther gewählt.

 

 

TOP 7

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017

 

Herr Pfeiffer bringt den Haushalt 2017 ein.

 

Herr Wehnes teilt mit, dass die Überweisung in sämtliche Ausschüsse vorgesehen sei. Er empfiehlt, eine gemeinsame Ausschusssitzung hierfür einzuberufen. Hierüber besteht einhelliger Konsens.

 

Damit ist der TOP an die Ausschüsse überwiesen.



 

TOP 8

Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebes Gemeindewerke

 

Herr Pfeiffer berichtet, dass drei Angebote eingeholt worden seien für die Beauftragung der Prüfung.

Seitens des Gemeindevorstandes werde vorgeschlagen, die Firma Strecker, Berger + Partner mit der Prüfung zu beauftragen.

Herr Wehnes fragt, ob hierzu das Wort gewünscht wird.

Dies ist nicht der Fall.

 

Es erfolgt die Abstimmung.

 

Ergebnis:      21 dafür, 1 dagegen (Bürgerliste)

 

Die Beauftragung an die Fa. Strecker, Berger + Partner ist somit beschlossen.



TOP 9

Nachrücken eines Pressevertreters im Forensikbeirat

 

Herr Pfeiffer trägt vor.

 

Herr Krümmler wurde als Pressevertreter benannt und Frau Thon als Stellvertreterin.

 

Herr Wehnes lässt über die Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Herr Krümmler wird als Vertreter für die Presse für den Forensikbeirat benannt.

Frau Thon wird als stellvertretende Vertreterin für die Presse für den Forensikbeirat benannt.

 

Ergebnis:      Einstimmig

 

Damit ist Herr Krümmler als Pressevertreter für den Forensikbeirat bestimmt und Frau Thon als Stellvertreterin.



TOP 10

Sportlerehrungen

 

Herr Pfeiffer trägt vor.

 

Vorgeschlagen zur Ehrung mit der Sportplakette in Silber sind Mitglieder des Vereins „Thermalbad-Buben“.

 

Herr Wehnes lässt über den Vorschlag abstimmen.

 

Den im Antrag vorgeschlagenen Personen / Mannschaften wird die Sportplakette in Silber verliehen.

 

Ergebnis:      Einstimmig

 

Herr Wehnes schließt die Gemeindevertretersitzung um 20:21 Uhr.

 

 

 

 

gez. Wilfried Wehnes

gez. Andreas Bohn

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

 



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Datum des Ausdrucks: 18.10.2017