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Bad Emstal
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Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2017

Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2017

Hier finden Sie die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2017

  

Niederschrift

 

über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 27. April 2017 im Dorfgemeinschaftshaus Bad Emstal-Riede.

 

Beginn:

19:32 Uhr

Ende:

21:38 Uhr

 

 

 

Die Einladung zu dieser öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte schriftlich am 13. April 2017. Die Einladung erging an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes sowie die Presse. Die Veröffentlichung in den Emstaler Nachrichten erfolgte am 26.04.2017.

 

Tagesordnung:

 

Teil A:

 

  1.  Mitteilungen des Vorsitzenden

     

  2.  Parlamentarische Fragestunde

     

  3.  Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

    Teil B:

     

  4. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017

          - Anlage 0167-1/2016-21

     

  5. Antrag BBE-Fraktion: Ersatz Kursaal

          - Anlage 0183/2016-21

     

    06. Antrag BBE-Fraktion: Ausweisung und Vermarktung eines neuen Gewerbegebietes

          - Anlage 0184/2016-21

     

    07. Antrag SPD-Fraktion: Internetpräsenz der Gemeinde Bad Emstal

          - Anlage 0195/2016-21

     

    08. Antrag SPD-Fraktion: Baugebiet

          - Anlage 0196/2016-21

     

     

    Der Vorsitzende begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und der Gemeindeverwaltung, den Schriftführer, den Ortsvorsteher von Balhorn, anwesende Ehrenmandatsträger, die Presse sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

     

    Er erinnerte daran, dass für die Bandaufzeichnungen der Sitzung durch das Ausweichen in das Dorfgemeinschaftshaus Riede ein anderes Gerät genutzt werde, so dass besonders deutlich gesprochen werden sollte.

     

     

    Zur Bürgerfragestunde vor Beginn der Sitzung gab es keine Wortmeldung.

     

    Der Vorsitzende stellte vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass kein Widerspruch gegen die ordnungsgemäße Einladung erhoben wurde. Weiterhin stellte er die Beschlussfähigkeit nach der erschienenen Anzahl der Gemeindevertreter fest. Zur Tagesordnung gab es keine Wortmeldungen oder Widerspruch, so dass diese einstimmig beschlossen wurde.

     

    Teil A:

     

    TOP 1            Mitteilungen des Vorsitzenden

    Der Vorsitzende Wilfried Wehnes gab bekannt, dass die Gemeindevertreter eine Einladung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberführsorge in Verbindung mit der Christine-Brückner-Schule erhalten hätten. Am 22. Mai 2017 bestünde für die Gemeindevertreter die Möglichkeit, die Ausstellung "Geflohen, Vertrieben, Angekommen" zu besuchen.

    Weiterhin wies der Vorsitzende auf eine Tischvorlage zu den Herbstlehrgängen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes hin; Anmeldungen sollten bis zum 31. Mai bei Frau Keilmann erfolgen.

     

    TOP 2                        Parlamentarische Fragestunde

    Es lagen diverse Anfragen der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/Die Grünen vor. Diese bezogen sich auf den Sachstand Thermalbad (Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden, Einsparungen, Folgekosten, etc.), Ausgleichszahlungen der Firma Enercon sowie Kassenkredite der Gemeinde Bad Emstal und der Gemeindewerke.

    Auf Nachfrage des Vorsitzenden Wilfried Wehnes sicherte Bürgermeister Ralf Pfeiffer zu, die ausführlichen Antworten in schriftlicher Form zur Niederschrift zu geben. Nachdem diese nicht eintrafen, wurden sie vom Schriftführer auf der Grundlage der Bandaufzeichnung im Anhang wiedergegeben.

     

     

    TOP 3                        Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3                 HGO

    Bürgermeister Ralf Pfeiffer gab den Bericht für den Gemeindevorstand ab:

  • Am 7. Mai werde im Kurpark eine Veranstaltung der Touristischen Arbeitsgemeinschaft unter dem Titel "Tischlein Deck Dich" stattfinden.

  • Am 12./13. August werde der Dorftag in Balhorn mit Einweihung des Dorfplatzes stattfinden.

  • Die Wiederherstellung der Kriegsgräberstätte in Sand sei angelaufen und werde voraussichtlich vor dem Volkstrauertag abgeschlossen sein.

  • Der "Runde Tisch" zum Thermalbad habe am 15. März stattgefunden.

  • Veränderungen am Internetauftritt der Gemeinde seien nur noch in eingeschränktem Maße möglich gewesen. Mit der Firma Ecom21 sei ein neuer Partner gefunden worden.

  • Am 3. April habe der Gemeindevorstand Vorplanungen für die Erschließung neuer Baugebiete aufgenommen.

  • Über Himmelfahrt finde ein Partnerschaftstreffen in Les Ponts de Cé statt. Die Fahrt sei ausgebucht.

  • Am 27. März wurden Vertreter der Gemeinde im Finanzministerium in Wiesbaden vorstellig. Das Land Hessen genehmigte nicht eine beantragte Verschiebung der Schutzschirmvereinbarung um ein Jahr. Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock seien nur zu erwarten, wenn ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werde.

  • Der Kultur- und Geschichtsverein wird die Räumlichkeiten des ehemaligen Sezierraumes in der Friedhofshalle Merxhausen und die dort aufbewahrten Geräte sichern. Ein entsprechender Vertrag sei zwischen dem Verein und dem Gemeindevorstand getroffen worden.

 

 

 

Teil B:

 

TOP 4                        Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017

 

Der Vorsitzende gab bekannt, dass zum Tagesordnungspunkt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen sowie ein weiterer Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vorläge.

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Rainer Hering (SPD-Fraktion) gab einen gemeinsamen Bericht für alle Ausschüsse ab. Er berichtete, dass in der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse am 30. März folgende Empfehlungen abgegeben worden seien:

 

A. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017:

Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 folgendermaßen anzupassen, um das ordentliche Ergebnis auszugleichen:

1. Die Grundsteuern A und B werden auf 660 Prozent erhöht. Durch Auflösung der Rückstellungen der Bodenbevorratung "Die Eichen" lassen sich Erträge von 150.000€ generieren.

 

Haupt- und Finanzausschuss: einstimmige Empfehlung.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus: mehrheitliche Empfehlung bei einer Gegenstimme.

Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales: mehrheitliche Empfehlung der abgegebenen Stimmen bei einer Gegenstimme.

 

B. Wirtschaftsplan der Gemeindewerke

Haupt- und Finanzausschuss: einstimmige Empfehlung.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus: mehrheitliche Empfehlung bei einer Gegenstimme.

Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales: mehrheitliche Empfehlung der abgegebenen Stimmen bei einer Gegenstimme.

 

C. Fortschreibung des Haushaltssicherheitskonzepts

Haupt- und Finanzausschuss: einstimmige Empfehlung.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus: mehrheitliche Empfehlung bei einer Gegenstimme.

Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales: mehrheitliche Empfehlung der abgegebenen Stimmen bei einer Gegenstimme.

 

 

Der Fraktionsvorsitzende Ralf Bräutigam (SPD) begründete den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer gab ein Statement ab und beantworte eine Nachfrage des Vorsitzenden Wilfried Wehnes.

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) begründete den Änderungsantrag ihrer Fraktion.

 

An der Aussprache beteiligten sich die Fraktionsvorsitzenden Roger Mannsfeld (BBE) und Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen), Bürgermeister Ralf Pfeiffer, sowie die Gemeindevertreter Daniel Rudenko, Sascha Göhlich und Frank Unseld.

 

Nach Anträgen der SPD-Fraktion und der BBE-Fraktion wurde die Sitzung um 20:46 Uhr unterbrochen. Die Sitzung wurde um 20:57 Uhr fortgesetzt.

 

Die Gemeindevertretung beschloss mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der BBE-Fraktion folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan, Wirtschaftsplan des EBB Gemeindewerke 2017 und HSK 2017 an den Gemeindevorstand zur Überarbeitung zurück zu überweisen.

Der Gemeindevorstand hat der Gemeindevertretung eine überarbeitete und mit der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums vorab abgestimmte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Wirtschaftsplan des EBB Gemeindewerke und HSK 2017 vorzulegen.

Soweit erkennbare Haushaltsmittel voraussichtlich nicht oder nicht in der geplanten Höhe verausgabt werden können, sollten die Ansätze entsprechend reduziert werden. Eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

Bei der Erstellung des Haushaltsplans sind die - im vorgelegten Entwurf nicht umgesetzten Beschlüsse der Gemeindevertretung (Produkt Radwege, komplette Investitionssumme DE, Ausweis der internen Leistungsbeziehungen) - umzusetzen.

 

 

Die Gemeindevertretung beschloss mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der BBE-Fraktion folgende Beschlussvorlage:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle Maßnahmen umzusetzen, die notwendig sind, dass eine Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde für den Haushalt 2017 erfolgen kann. Falls es zur Einhaltung des gesetzlichen Regelungen erforderlich ist, ist der Gemeindevertretung ein - mit der Aufsicht abgestimmte - Hebesatzsatzungsentwurf vorzulegen.

 

 

TOP 5                        Antrag BBE-Fraktion: Ersatz Kursaal

 

Der Fraktionsvorsitzende Roger Mannsfeld (BBE) begründete den Antrag seiner Fraktion.

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) begründete einen von ihrer Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag.

 

An der Aussprache beteiligten sich der Vorsitzende des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus Karl-Heinz Günther (SPD) und Bürgermeister Ralf Pfeiffer.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig den Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung Bad Emstal innerhalb der nächsten zwei Wochen das Gutachten bezüglich des baulichen und technischen Zustandes des Gebäudekomplexes Thermalbad, insbesondere sämtlicher Bauteile des Bereiches Kursaal mit seinen Nebenräumen, unter Einbeziehung des Gutachtens vorzulegen.

Sollte sich aus dem Gutachten ergeben, dass die Räumlichkeiten in absehbarer Zeit nicht mehr benutzt werden können, wird der Gemeindevorstand beauftragt zu überprüfen, inwieweit Räumlichkeiten der Gemeinde (z.B. Freizeitanlage Merxhausen), Gemeinschaftsräume anderer Träger (z.B. Vitos Kurhessen, Kirchen) oder geeignete Räumlichkeiten Dritter, die derzeit nicht ständig genutzt werden oder leer stehen, vorübergehend für die Gemeinde, vor allen Dingen aber auch für Bürgerinnen und Bürger sowie die örtlichen Vereine bereitgestellt werden können. Mögliche Varianten sind mit möglichen Vertragsbedingungen und entsprechenden Kostenschätzungen der Gemeindevertretung zeitnah zur Entscheidung vorzulegen.

 

Der Vorsitzende Wilfried Wehnes stellte fest, dass mit dem Beschluss der ursprüngliche Antrag der BBE-Fraktion inkludiert sei.

 

 

TOP 6                        Antrag BBE-Fraktion: Ausweisung und Vermarktung eines neuen Ge                       werbegebietes

 

Der Fraktionsvorsitzende Roger Mannsfeld (BBE) begründete den Antrag seiner Fraktion.

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) begründete einen von ihrer Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag.

 

An der Aussprache beteiligten sich die Fraktionsvorsitzenden Roger Mannsfeld (BBE) und Ralf Bräutigam (SPD).

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig den Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, die die Gewerbeentwicklung in der Gemeinde Bad Emstal positiv beeinflussen. Dabei sind insbesondere folgende Schritte nach ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten in Betracht zu ziehen:

  • Erweiterung vorhandener Gewerbeflächen, insbesondere für vorhandene Unternehmen,

  • Abbau leerstehender Gewerbeobjekte, durch Vermittlungsangebote für freie Gewerbeimmobilien,

  • Nutzung moderner Medien und insbesondere des Internet-Portals für Informationen über verfügbare Gewerberäume und -flächen.

  • Ausweisung neuer attraktiver Gewerbeflächen.

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus wird beauftragt, den Findungsprozess beratend zu begleiten. Der Gemeindevorstand wird deshalb beauftragt, dem Ausschuss AKTUELLE relevante Unterlagen - Pläne mit den noch freien Flächen, die Vorgaben der Regionalversammlung respektive des Regionalplans, Pläne der Wasserschutzzonen der Gemeinde Bad Emstal, etc. - zur Verfügung zu stellen.

 

Der Vorsitzende Wilfried Wehnes stellte fest, dass mit dem Beschluss der ursprüngliche Antrag der BBE-Fraktion inkludiert sei.

 

 

TOP 7                        Antrag SPD-Fraktion: Internetpräsenz der Gemeinde Bad Emstal

 

Der Gemeindevertreter Rainer Hering (SPD) begründete den Antrag seiner Fraktion.

 

An der Aussprache beteiligten sich Bürgermeister Ralf Pfeiffer und der Gemeindevertreter Frank Unseld (BBE).

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Haupt- und Finanzausschuss die Internetpräsenz neu gestalten zu lassen. Dabei sollte die Präsentation übersichtlich, selbsterklärend und auch für ungeübte Nutzer leicht nachvollziehbar sein. Ferner sollte auf ein ausreichendes Themenangebot geachtet werden. So sind beispielsweise neben ursprünglichen Themen wie Auflistung der Kinderspielplätze auch Themen wie Leerstand Läden, zur Verfügung stehende Grundstücke, Gewerberäume und ähnliche sinnvolle und am Bedarf der Nutzer orientierte Einträge anzubieten.

 

Es bestand Konsens darüber, dass die Ergebnisse in einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse vorgestellt und diskutiert werden sollen.

 

 

TOP 8                        Antrag SPD-Fraktion: Baugebiet

 

Der Fraktionsvorsitzende Ralf Bräutigam (SPD) begründete den Antrag seiner Fraktion.

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) begründete den Ergänzungsantrag ihrer Fraktion.

 

An der Aussprache beteiligten sich der Fraktionsvorsitzende Roger Mannsfeld (BBE) und der Gemeindevertreter Daniel Rudenko (BBE).

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig den Ergänzungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, neben der Entwicklung neuer Baugebiete einen Kataster der noch freien Bauplätze innerhalb der Gemeinde Bad Emstal aufzustellen. Dabei ebenfalls zu erfassen sind private Bauplätze.

 

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig bei zwei Enthaltungen folgende ursprüngliche Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand damit, sich intensiv mit der Planung eines neuen Baugebietes zu befassen. Insbesondere ist zu klären, wie viel Bauplätze möglich sind und inwieweit Mischgebiet ausgewiesen werden kann.

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Wilfried Wehnes schloss um 21:38 Uhr die Sitzung. Er dankte allen für die gute Zusammenarbeit und wünschte allen Anwesenden einen guten Heimweg..

  

 

 

 

 

 

gez. Wehnes, Vorsitzender

 

gez. Maul, Schriftführer

 

 

Anlage zum TOP 02 Parlamentarische Fragestunde

 

A. Anfrage SPD-Fraktion zum Sachstand Thermalbad vom 18.04.2017:

Frage: Wann in den Monaten Januar, Februar, März und April wurden die Fraktionsvorsitzenden durch den Gemeindevorstand über den Sachstand Gebäudekomplex informiert?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Am 24. Januar wurden die Fraktionsvorsitzenden Theiss und Bräutigam vom Bauamtsleiter und Bürgermeister über den Sachstand informiert. Herr Mannsfeld wurde am 27. Januar vom Bürgermeister informiert. Am 26. Januar informierte Herr Gemeindevorstand Rogge die Fraktionsvorsitzenden Mannsfeld und Theiss im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über den aktuellen Sachstand. Am 16. Februar informierte Bürgermeister Pfeiffer im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung die Fraktionsvorsitzenden Mannsfeld und Bräutigam über den aktuellen Stand. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte aus persönlichen Gründen vor der Berichterstattung die Sitzung verlassen. Das Protokoll, welches allen Gemeindevertretern zuging, beinhaltete die Darstellung des Gemeindevorstandes. Am 21. März informierte Bürgermeister Pfeiffer im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus die Fraktionsvorsitzende Theiss über den Sachstand. Am 16. März wurde der Fraktionsvorsitzende Bräutigam schriftlich über den aktuellen Sachstand informiert. Der Fraktionsvorsitzende Mannsfeld wurde am 21. März persönlich von Bürgermeister Pfeiffer über den aktuellen Sachstand informiert. Die Informationen für den Monat April erhalten Sie gleich zum Tagesordnungspunkt Bericht des Gemeindevorstandes."

 

Frage: In welcher Form erfolgten die monatlichen Informationen durch den Gemeindevorstand?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Im Monat Januar mündlich, im Februar mündlich und durch das Protokoll, im Monat März mündlich und schriftlich, und im Monat April mündlich."

 

Frage: Ergaben weitere Prüfungen nach dem 15.12.2016 Mängel, deren Behebung voraussichtlich mehr als 50.000€ Kosten würden?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Bisher liegt uns das Baugutachten nicht vor. Kostenaussagen zu eventuellen Mängeln wären rein spekulativ und unterbleiben daher."

 

Frage: Wenn ja, wann wurden diese Mängel festgestellt?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Bisher liegen uns noch keine gesicherten Erkenntnisse dazu vor."

 

Frage: Wenn ja, wurden die Fraktionsvorsitzenden über diese Erkenntnisse durch den Gemeindevorstand informiert?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Es liegen bisher dazu keine gesicherten Erkenntnisse vor."

 

 

B. Anfrage SPD-Fraktion zur Sachstandserfassung und Schadensminimierung Thermalbad vom 18.04.2017:

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Sehr geehrter Herr Bräutigam, bisher liegen uns weiterhin noch keine abschließenden Ergebnisse der Begutachtung vor. Von den Ergebnissen des Gutachtens wird dann die weitere Vorgehensweise abhängig sein. Derzeit gehen wir davon aus, dass verschiedene Bauteile erhebliche Schäden aufweisen. Die Betonkonstruktion im Badebereich und möglicherweise auch in anderen Bereichen ist vermutlich stark geschädigt. Der Brandschutz entspricht vermutlich nicht den Vorschriften. Die Elektroinstallation entspricht möglicherweise nicht den Vorschriften. Die Lüftungsanlagen enthalten vermutlich asbesthaltige Bauteile. Die Wasseraufbereitung entspricht vermutlich nicht den Vorschriften. Die Dachkonstruktion hat vermutlich erhebliche statische Probleme. Zur Reduzierung unserer Aufwendungen haben wir bereits im Zusammenhang mit unseren Juristen nahezu alle Verträge mit Dritten gekündigt. Die technischen Anlagen wurden auf ein Minimum zurückgefahren, um die Verbräuche zu reduzieren. Zur Sicherung der Dachtragwerkskonstruktion wurden an verschiedenen Stellen Unterstützungsmaßnahmen durchgeführt. Weitergehende Beurteilungen können nicht von unserem Bauamt durchgeführt werden, weil uns im Rathaus weder die technischen Möglichkeiten noch die Fachkompetenzen für solche Aufgaben zur Verfügung stehen. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung dürfen wir dahingehend keine Aufträge vergeben. Dieses wurde mit der Kommunalaufsicht besprochen. Nach einer Genehmigung des Haushaltes kann an dieser Fragestellung in diesem Bereich dann weitergearbeitet werden."

 

 

C. Anfrage SPD-Fraktion zu Folgekosten durch die Schließung des Thermalbades vom 18.04.2017:

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Sehr geehrter Herr Bräutigam, wie ihnen auch bereits Anfang März schriftlich mitgeteilt wurde, liegen uns bisher noch keine abschließenden Ergebnisse der Begutachtung vor. Von den Ergebnissen dieser Begutachtung wird dann auch die weitere Vorgehensweise zur Klärung der Folgekosten abhängig sein. Auch ist es derzeit noch nicht absehbar, welche tatsächlichen Schäden unserem Mieter durch die Schließung entstehen. Die Aufstellung und Beurteilung befindet sich derzeit noch in einem juristischen Prozess. Die Folgekosten durch die Schließung des Thermalbades können daher noch nicht abschließend beziffert werden. Bisher haben wir jedoch Folgendes ermittelt: Durch die Nichtbespielbarkeit des Kursaals entstehen uns bei den Mieteinnahmen durch die Volksbühne Verluste von jährlich 6.000€. Der Vertrag für den Kopierer wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 1.210€. Der Mietvertrag für den Bodenreiniger wurde gekündigt. Dadurch sparen jährlich 2.975€. Der Reinigungsvertrag für den Kursaal wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 4.000€. Der Betriebsführungsvertrag mit der Firma AS Service Group wurde vorzeitig beendet. Der Wartungsvertrag für den Beckenlifter wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 2.000€. Der Wartungsvertrag für die Lüftungsanlage wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 989€. Der Wartungsvertrag für die Kühlzelle wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 140€. Der Wartungsvertrag für die automatische Türanlage wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 620€. Der Wartungsvertrag für den Aufzug wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 220€. Der Wartungsvertrag für das EC-Terminal wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 202,80€. Die Abnahme von Chlor wurde eingestellt. Dadurch sparen wir jährlich 2.367€. Mit unserem Mieter der medizinischen Abteilung werden derzeit auf juristischer Ebene weitere Gespräche geführt."

 

 

D. Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sachstandserfassung und Schadensminimierung Thermalbad vom 17.04.2017:

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Sehr geehrte Frau Theiss, bisher liegen uns weiterhin noch keine abschließenden Ergebnisse der Begutachtung vor. Von den Ergebnissen des Gutachtens wird dann die weitere Vorgehensweise abhängig sein. Derzeit gehen wir davon aus, dass verschiedene Bauteile erhebliche Schäden aufweisen. Die Betonkonstruktion im Badebetrieb und möglicherweise auch in anderen Bereichen ist vermutlich stark geschädigt. Der Brandschutz entspricht vermutlich nicht den Vorschriften. Die Elektroinstallation entspricht möglicherweise nicht den Vorschriften. Die Lüftungsanlagen enthalten vermutlich asbesthaltige Bauteile. Die Wasseraufbereitung entspricht vermutlich nicht den Vorschriften. Die Dachkonstruktion hat vermutlich erhebliche statische Probleme. Zur Reduzierung unserer Aufwendungen haben wir bereits in Zusammenarbeit mit unserem Juristen nahezu alle Verträge mit Dritten gekündigt. Die technischen Anlagen wurden auf ein Minimum zurückgefahren, um die Verbräuche zu reduzieren. Zur Sicherung der Dachtragwerkskonstruktion wurden an verschiedenen Stellen Unterstützungsmaßnahmen durchgeführt. Weitergehende Beurteilungen können nicht von unserem Bauamt durchgeführt werden, weil uns im Rathaus weder die technischen Möglichkeiten noch die Fachkompetenzen für solche Aufgaben zur Verfügung stehen. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung dürfen wir dahingehend keine Aufträge vergeben. Dieses wurde mit der Kommunalaufsicht besprochen. Nach einer Genehmigung des Haushaltes kann an dieser Fragestellung in diesem Bereich dann weitergearbeitet werden."

 

 

E. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Kassenkrediten Eigenbetrieb Gemeindewerke vom 17.04.2017:

 

Frage: Wie hoch war der Stand des Kassenkredits des Eigenbetriebs Gemeindewerke Bad Emstal am 31.12.2015?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Die liquiden Mittel betrugen zum angefragten Zeitpunkt minus 161.859,44€."

 

Frage: Wie hoch war der Stand des Kassenkredits des Eigenbetriebs Gemeindewerke Bad Emstal am 30.06.2016?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Die liquiden Mittel betrugen zum angefragten Zeitpunkt plus 26.980,26€."

 

Frage: Wie hoch war der Stand des Kassenkredits des Eigenbetriebs Gemeindewerke Bad Emstal am 30.09.2016?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Die liquiden Mittel betrugen zum angefragten Zeitpunkt minus 214.583,12€."

 

Frage: Wie hoch war der Stand des Kassenkredits des Eigenbetriebs Gemeindewerke Bad Emstal am 31.12.2016?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Die liquiden Mittel betrugen zum angefragten Zeitpunkt minus 497.519,39€."

 

Frage: Wie hoch war der Stand des Kassenkredits des Eigenbetriebs Gemeindewerke Bad Emstal am 31.03.2017?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Die liquiden Mittel betrugen zum angefragten Zeitpunkt minus 164.293,15€."

 

 

F. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Ausgleichsmaßnahmen Enercon vom 17.04.2017

 

Frage: Wie hoch war die Summe für die Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, die bereitgestellt werden mussten?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Für die Eingriffe ins Landschaftsbild durch die Errichtung von drei Windenergieanlagen in Balhorn musste nach Artikel 5 Hessisches Energiezukunftsgesetz ein Ausgleich von 76.500€ erbracht werden. Hinzu kommt noch für die Neuversiegelung 42.720€. Dieser Betrag wurde für die einzubringenden 133.550 Biowertpunkte fällig. Letztere wurden durch die Kompensationsmaßnahme mit einem verbleibendem Überschuss von 223.596 Biowertpunkten erbracht. Durch den Überschuss sind zudem die Eingriffe in das Landschaftsbild vollständig ausgeglichen, ohne dass Zahlungen einer Ausgleichsabgabe erforderlich sind. Ein Biowertpunkt entspricht ca. 0,32€."

 

Frage: Welche Maßnahmen wurden damit finanziert?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Projekt A: Die Anlage von zwei Vernässungsbereichen am Kuhberg, Germarkung Balhorn, Flur 8, Flurstück 1-6, Größe 21.600 Quadratmeter. Projekt A-2: Renaturierung der Spole oberhalb von Balhorn in Richtung Löwenberg, Gemarkung Balhorn, Flur 19, Flurstück 41, Größe 2.900 Quadratmeter. Projekt A-3: Renaturierung an der Spole im Zuflussbereich des Distelgrabens, Gemarkung Balhorn, Flur 19, Flurstücke 129, 127, 237, 239, 240/1, 277/131, Größe 11.300 Quadratmeter. Projekt A-4: Heckenpflanzung, Gemarkung Balhorn, Flur 5, Flurstück 46, Größe 2.071 Quadratmeter. Alle Projekte sind oder werden noch in diesem Jahr umgesetzt. Die Flächen wurden von der Enercon für die Betriebsdauer des Windparks angepachtet. Der von der Oberen Naturschutzbehörde genehmigte Ausgleichsplan wurde plankonform und auch im vorgegebenem Zeitraum umgesetzt."

 

Frage: Welche Beträge flossen in die jeweiligen Projekte?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Die einzelnen Aufteilungen der Gelder und Kosten der verschiedenen Maßnahmen liegt nicht in der Zuständigkeit der Gebietskörperschaft. Insofern kann unsererseits darüber keine Aussage getroffen werden."

 

 

G. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Folgekosten durch die Schließung des Thermalbades vom 17.04.2017

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Sehr geehrte Frau Theiss, Ihnen wurde bisher keine Aufstellung der Folgekosten vorgelegt, da uns bisher noch keine abschließenden Ergebnisse der Begutachtung vorliegen. Von den Ergebnissen dieser Begutachtung wird dann auch die weitere Vorgehensweise zur Klärung der Folgekosten abhängig sein. Auch ist es derzeit noch nicht absehbar, welche tatsächlichen Schäden unserem Mieter durch die Schließung entstehen. Die Aufstellung und Beurteilung befindet sich derzeit noch in einem juristischen Prozess. Die Folgekosten durch die Schließung des Thermalbades können daher noch nicht abschließend beziffert werden. Bisher haben wir folgendes ermittelt: Durch die Nichtbespielbarkeit des Kursaals entstehen uns bei den Mieteinnahmen durch die Volksbühne Verluste von jährlich 6.000€. Der Vertrag für den Kopierer wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 1.210€. Der Mietvertrag für den Bodenreiniger wurde gekündigt. Dadurch sparen jährlich 2.975€. Der Reinigungsvertrag für den Kursaal wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 4.000€. Der Betriebsführungsvertrag mit der Firma AS Service Group wurde vorzeitig beendet. Der Wartungsvertrag für den Beckenlifter wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 2.000€. Der Wartungsvertrag für die Lüftungsanlage wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 989€. Der Wartungsvertrag für die Kühlzelle wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 140€. Der Wartungsvertrag für die automatische Türanlage wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 620€. Der Wartungsvertrag für den Aufzug wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 220€. Der Wartungsvertrag für das EC-Terminal wurde gekündigt. Dadurch sparen wir jährlich 202,80€. Die Abnahme von Chlor wurde eingestellt. Dadurch sparen wir jährlich 2.367€. Mit unserem Mieter der medizinischen Abteilung werden auf der juristischer Ebene derzeit Gespräche geführt."

 

 

H. Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Sachstand Thermalbad vom 17.04.2017:

 

Frage: Wann in den Monaten Januar, Februar, März und April wurden die Fraktionsvorsitzenden durch den Gemeindevorstand über den Sachstand Gebäudekomplex informiert?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Am 24. Januar wurden die Fraktionsvorsitzenden Theiss und Bräutigam vom Bauamtsleiter und Bürgermeister über den Sachstand informiert. Herr Mannsfeld wurde am 27. Januar vom Bürgermeister informiert. Am 26. Januar informierte Herr Gemeindevorstand Rogge die Fraktionsvorsitzenden Mannsfeld und Theiss im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über den aktuellen Stand. Am 16. Februar informierte Bürgermeister Pfeiffer im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung die Fraktionsvorsitzenden Mannsfeld und Bräutigam über den aktuellen Stand. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte aus persönlichen Gründen vor der Berichterstattung die Sitzung verlassen. Das Protokoll, welches alle Gemeindevertreter erhielten, beinhaltete die Darstellung des Gemeindevorstandes. Am 21. März informierte Bürgermeister Pfeiffer im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus die Fraktionsvorsitzende Theiss über den Sachstand. Am 16. März wurde der Fraktionsvorsitzende Bräutigam schriftlich über den aktuellen Sachstand informiert. Der Fraktionsvorsitzende Mannsfeld wurde am 21. März persönlich von Bürgermeister Pfeiffer über den aktuellen Sachstand informiert. Die Informationen für den Monat April erhalten Sie gleich zum Tagesordnungspunkt Bericht des Gemeindevorstands."

 

Frage: In welcher Form erfolgten die monatlichen Informationen durch den Gemeindevorstand?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Im Januar mündlich, im Monat Februar mündlich und durch das Protokoll, im Monat März mündlich und schriftlich, und im Monat April mündlich."

 

Frage: Ergaben weitere Prüfungen nach dem 15.12.2016 Mängel, deren Behebung voraussichtlich mehr als 50.000€ Kosten würden?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Bisher liegt uns das Baugutachten nicht vor. Kostenaussagen zu eventuellen Mängeln wären rein spekulativ und unterbleiben daher."

 

Frage: Wenn ja, wann wurden diese Mängel festgestellt?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Bisher liegen uns noch keine gesicherten Erkenntnisse dazu vor."

 

Frage: Wenn ja, wurden die Fraktionsvorsitzenden über diese Erkenntnisse durch den Gemeindevorstand informiert?

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer: "Es liegen bisher keine gesicherten Erkenntnisse dazu vor."

 

 

I. Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Kassenkrediten der Gemeinde Bad Emstal vom 17.04.2017:

 

Eine von der Fraktion B90/Die Grünen eingereichte Anfrage nach dem aktuellen Stand der Kassenkredite lag Bürgermeister Ralf Pfeiffer nicht vor. Nach kurzer Rücksprache mit dem Kämmerer bezifferte der Bürgermeister diese auf etwa 13,5 Millionen Euro.

 



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Datum des Ausdrucks: 20.08.2017