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Bad Emstal
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Sitzung der Gemeindevertretung am 08.06.2017

Sitzung der Gemeindevertretung am 08.06.2017

Hier finden Sie die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 08.06.2017

Gemeindevertretung

34308 Bad Emstal, 18.06.2017

der Gemeinde Bad Emstal

 

(Wahlperiode 2016-2021)

 

8. Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

Niederschrift

 

über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung am 08.06.2017 im Dorfgemeinschaftshaus Riede.

 

Beginn:

19:32 Uhr

Ende:

23:03 Uhr

 

I.

Die Einladung zu dieser öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte schriftlich am 29. Mai 2017. Die Einladung erging an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes sowie die Presse. Die Veröffentlichung in den Emstaler Nachrichten erfolgte am 07.06.2017.

 

 

V

A

Tagesordnung

 

Teil A:

1.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

2.

Parlamentarische Fragestunde

 

3.

 

Teil B:

 

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

4.

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze (Hebesatzsatzung) für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

 

5.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017

1. Widerspruch von Bürgermeister Ralf Pfeiffer gegen die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 27.04.2017

2. Beschlussfassung über den geänderten Entwurf

 

6.

Aufstellung einer Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch zur verbindlichen Festlegung der Grenze zwischen Innen- und Außenbereich im Ortsteil Riede

 

7.

Antrag B90/Die Grünen - Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

 

8.

Antrag B90/Die Grünen - Maßnahmenliste zum Einsatz der Fördermittel aus dem Bundeszuschuss-Kontingent

 

 

Der Vorsitzende begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und der Gemeindeverwaltung, den Schriftführer, den Ortsvorsteher von Balhorn, anwesende Ehrenmandatsträger, die Presse sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

 

Er erinnerte daran, dass für die Bandaufzeichnungen der Sitzung durch das Ausweichen in das Dorfgemeinschaftshaus Riede ein anderes Gerät genutzt werde, so dass besonders deutlich gesprochen werden sollte.

 

Zur Bürgerfragestunde vor Beginn der Sitzung gab es keine Wortmeldung.

 

Der Vorsitzende stellte vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass kein Widerspruch gegen die ordnungsgemäße Einladung erhoben wurde. Weiterhin stellte er die Beschlussfähigkeit nach der erschienenen Anzahl der Gemeindevertreter fest. Zur Tagesordnung gab es keine Wortmeldungen oder Widerspruch, so dass diese einstimmig beschlossen wurde.

 

 

 


Teil A:

 

TOP 1

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende Wilfried Wehnes gab bekannt, dass die Abfragen gemäß §26a HGO durch die Gemeindevertreter zeitnah im Rathaus bei Frau Keilmann abgegeben werden sollten. Ebenso teilte er mit, dass die Gemeindevertreter mit den Sitzungsunterlagen eine Einladung zum Frühlingsfest in Balhorn erhalten hätten. Er teilte ferner mit, dass sich die neue Leitung des ASB-Seniorenzentrums gerne den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorstellen würde. Der Ältestenrat werde darüber sprechen, in welchem Rahmen dies umzusetzen sei.



TOP 2

Parlamentarische Fragestunde

 

Es lagen mehrere Anfragen der Fraktion B90/Die Grünen vor. Diese betrafen den Zustand der Spole Balhorn, Betreuungsplätze in den Kitas, das Gutachten zum Dach des Thermalbades, sowie die Höhe des Kassenkredits zum 31. Dezember 2016 (12.590.181,07€) und zum 31. März 2017 (12.786.019,73€).

 

Es lagen mehrere Anfragen der Fraktion BBE vor. Diese betrafen den Runden Tisch zum Thermalbad, die Schulbetreuung am Nachmittag, Erlass von Mietzahlungen für die Kursaalnutzung und den Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 27. April 2017.

 

TOP 3

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer gab den Bericht für den Gemeindevorstand ab:

Durch die Touristische Arbeitsgemeinschaft seien neue Prospekte erstellt worden, darunter auch ein neues Veranstaltungs- und Gastgeberverzeichnis. Diese lagen auf den Plätzen der Gemeindevertreter aus.

In Merxhausen sei in Kürze ein Glasfasernetz für Internetverbindungen verfügbar. Im Ortsteil Sand werde dies gegen Ende des Jahres verfügbar. In Verbindung mit der Firma Netcom Kassel soll es Informationsanfragen in den betroffenen Ortsteilen geben.

Es habe Gerüchte gegeben, dass die SüdLink-Trasse wieder nach Bad Emstal verlegt werden könnte. Er gehe jedoch schon aus terminlichen Gründen davon aus, dass Bad Emstal verschont bleiben würde.

Das Gutachten zur Dachkonstruktion des Thermalbades sei den Fraktionsvorsitzenden zugegangen. Nach der Diskussion im Gemeindevorstand soll es mit diesem Protokoll allen Gemeindevertretern zugestellt werden.

Am kommenden Sonntag werde der Natura-Trail am Naturfreundehaus eröffnet.

Das durch die Gemeindevertretung geforderte Baulückenkataster sei in Arbeit.



Teil B:

Der Vorsitzende wies auf die Redezeitbegrenzung gemäß der Geschäftsordnung hin und gab bekannt, dass der Schriftführer auf die Redezeit achten werde.

 

TOP 4

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze (Hebesatzsatzung) für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

 

Der Vorsitzende Wilfried Wehnes wies darauf hin, dass neben dem Vorschlag des Gemeindevorstandes auch ein Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen vorläge.

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer begründete den Vorschlag des Gemeindevorstandes.

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) begründete den Änderungsantrag ihrer Fraktion.

 

Die Gemeindevertreterin Branka Braun (SPD) stellte mündlich einen eigenen Antrag.

 

Der Gemeindevertreter Daniel Rudenko (BBE) stellte den Antrag auf Verlängerung der Redezeit.

 

Die Sitzung wurde zwischen 20:18 und 20:22 Uhr für eine Zusammenkunft des Ältestenrates unterbrochen.

 

Der Vorsitzende Wilfried Wehnes gab bekannt, dass sich der Ältestenrat für die Tagesordnungspunkte 4 und 5 auf eine Aufhebung der Redezeitbeschränkung geeinigt habe.

 

An der Aussprache beteiligten sich die Gemeindevertreter Dr. Gustav Witte (BBE) und Branka Braun (SPD), Bürgermeister Ralf Pfeiffer, der Gemeindevertreter Frank Unseld (BBE), die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen), sowie die Gemeindevertreter Sascha Göhlich (BBE), Daniel Rudenko (BBE), Dietmar Hagemann (SPD) und Rainer Hering (SPD).

 

Die Sitzung wurde von 21:31 bis 21:44 Uhr unterbrochen.

 

Die Gemeindevertretung lehnte bei 9 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgende Beschlussvorlage von Frau Branka Braun ab:

Für 2017 den Hebesatz in §1 der Satzung von 590% auf 660% zu ändern. Auch §2 zu streichen und bei 660% zu bleiben im Jahr 2018.

 

Die Gemeindevertretung beschloss mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und sonstigen Enthaltungen folgende durch den Antrag der B90/Die Grünen-Fraktion geänderte Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Hebesatzsatzung in der geänderten Fassung für das Haushaltsjahr 2017. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.



TOP 5

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017

 

 

Die Sitzung wurde zwischen 21:50 und 21:57 Uhr für eine Zusammenkunft des Ältestenrates unterbrochen.

 

Der Vorsitzende Wilfried Wehnes gab bekannt, dass sich der Ältestenrat darauf verständigt habe, zunächst den geänderten Haushaltsentwurf und im Anschluss den Widerspruch des Bürgermeisters zu behandeln.

 

Der Gemeindevertreter Daniel Rudenko (BBE) stellte den Antrag, entgegen dem Beschluss des Ältestenrates zu handeln.

 

Mit den Stimmen der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen gegen zwei Stimmen und sonstige Enthaltungen der BBE-Fraktion beschloss die Gemeindevertretung, dem Beschluss des Ältestenrates zuzustimmen, zunächst den neuen Entwurf und im Anschluss den Widerspruch des Bürgermeisters zu behandeln.

 

2. Beschlussfassung über geänderten Entwurf

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer erläuterte den geänderten Entwurf einer Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017.

 

An der Aussprache beteiligten sich der Fraktionsvorsitzende Ralf Bräutigam (SPD), der Gemeindevertreter Daniel Rudenko (BBE), die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen), Bürgermeister Ralf Pfeiffer und der Gemeindevertreter Dr. Gustav Witte (BBE).

 

Die Sitzung wurde zwischen 22:27 und 22:35 Uhr unterbrochen.

 

Die Gemeindevertretung beschloss mit den Stimmen der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen bei 2 Gegenstimmen und sonstigen Enthaltungen der BBE-Fraktion folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt die vom Gemeindevorstand vorgelegten Änderungen in den Haushaltsplan 2017 einzuarbeiten. Die so geänderte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 wird beschlossen.

 

Die Gemeindevertretung beschloss mit den Stimmen der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen bei Enthaltung der BBE-Fraktion folgende Beschlussvorlage:

Das Haushaltskonsolidierungskonzept Fortschreibungen 2017 wird beschlossen.

 

Die Gemeindevertretung beschloss mit den Stimmen der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen sowie einer Stimme und sonstigen Enthaltungen der BBE-Fraktion folgende Beschlussvorlage:

Der Wirtschaftsplan 2017 der Gemeindewerke Bad Emstal wird beschlossen.

 

 

1. Widerspruch von Bürgermeister Ralf Pfeiffer gegen die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 27.04.2017

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer begründete seinen Widerspruch.

 

Wortmeldungen hierzu gab es nicht.

 

Der Vorsitzende Wilfried Wehnes gab den Hinweis, dass von Seiten des Städte- und Gemeindebundes eine andere Rechtsauffassung vertreten werde. Nachdem die Gemeindevertretung in TOP 5-2 gerade einen genehmigungsfähigen Haushalt 2017 beschlossen habe, sei die strittige Angelegenheit nach seiner Auffassung neu entschieden worden.

 

Die Gemeindevertretung beschloss mit den Stimmen der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen bei Enthaltung der BBE-Fraktion folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung stellt fest, dass sich der Widerspruch damit erledigt hat.

 

 

Der Vorsitzende Wilfried Wehnes stellte die aktuelle Uhrzeit mit 23:01 Uhr fest.

Die Gemeindevertretung beschloss, den Tagesordnungspunkt 6 dennoch zu verhandeln.

 

 

TOP 6

Aufstellung einer Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch zur verbindlichen Festlegung der Grenze zwischen Innen- und Außenbereich im Ortsteil Riede

 

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer erläuterte den Sachverhalt.

 

Wortmeldungen gab es nicht.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Die Klarstellungssatzung wird beschlossen.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Wilfried Wehnes gab bekannt, dass die beiden nicht behandelten Tagesordnungspunkte in der nächsten Sitzung behandelt würden. Er schloss um 23:03 Uhr die Sitzung und wünschte allen Anwesenden einen guten Heimweg.

 

gez. Wilfried Wehnes

gez. Alexander Maul

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

 

 



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Datum des Ausdrucks: 19.11.2017