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Bad Emstal
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Sitzung der Gemeindevertretung am 05.10.2017

Sitzung der Gemeindevertretung am 05.10.2017



Gemeindevertretung

34308 Bad Emstal, 09.10.2017

der Gemeinde Bad Emstal

 

(Wahlperiode 2016-2021)

 

10. Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

Niederschrift

 über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 05.10.2017 im Dorfgemeinschaftshaus Riede.

 

Beginn:

19:33 Uhr

Ende:

20:45 Uhr

I.

Die Einladung zu dieser öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte schriftlich am 22. September 2017. Die Einladung erging an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes sowie die Presse. Die Veröffentlichung in den Emstaler Nachrichten erfolgte am 04.10.2017.

 

Tagesordnung

 

Teil A:

 

1.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

2.

Parlamentarische Fragestunde

 

3.

 

Teil B:

 

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

4.

Antrag B90/Die Grünen: Förderrichtlinie zum Förderprogramm gemeindeeigener Grundstücke

- Anlage 0265/2016-21

 

5.

Schlussberichte über die Prüfungen der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 der Gemeinde Bad Emstal

- Anlage 0263-2/2016-21

 

6.

Änderung der Friedhofsgebührenordnung und der Friedhofsordnung

- Anlage 0244-2/2016-21

 

7.

Änderung der Benutzungsordnung für den Wohnmobilstellplatz der Gemeinde Bad Emstal

- Anlage 0274-1/2016-21

 

8.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Westlicher Ortsrand Balhorn"

- Anlage 0279-1/2016-21

 

9.

Neuwahl eines Ortsgerichtsmitglieds des Ortsgerichtes Bad Emstal I

- Anlage 0259-1/2016-21

 

10.

Antrag B90/Die Grünen - Prüfauftrag zur Öffnung der Hintergasse für den Radverkehr

- Anlage 0288/2016-21

 

11.

Antrag SPD - Erhalt des Heilbadstatus

- Anlage 0289/2016-21

 

 

 

 

       

Der Vorsitzende begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und der Gemeindeverwaltung, den Schriftführer, den Ortsvorsteher von Balhorn, die Presse sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Besonders sprach er im Namen der Gemeindevertretung gute Genesungswünsche gegenüber dem erkrankten Bürgermeister Ralf Pfeiffer aus.

 

Er gab bekannt, dass für die Bandaufzeichnungen der Sitzung diesmal zwei Smartphone genutzt werden müssten. Aus diesem Grund sollte möglichst nur am Rednerpult gesprochen werden.

 

Zur Bürgerfragestunde vor Beginn der Sitzung gab es keine Wortmeldung.

 

Der Vorsitzende stellte vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass kein Widerspruch gegen die ordnungsgemäße Einladung erhoben wurde. Weiterhin stellte er die Beschlussfähigkeit nach der erschienenen Anzahl der Gemeindevertreter fest. Zur Tagesordnung gab es keine Wortmeldungen oder Widerspruch, so dass diese einstimmig beschlossen wurde.

 

 

Teil A:

TOP 1

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende Wilfried Wehnes gab bekannt, dass sich der Ältestenrat darauf verständigt habe, die Dezembersitzung der Gemeindevertretung auf den 6. Dezember vorzuziehen und die Antragsfrist zu dieser Sitzung dann auf den 21. November terminiert sei. Hierdurch hätten sich auch folgende Terminänderungen für folgende Gremien ergeben: Ältestenrat (28. November), Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus (6. November), Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales (7. November) sowie Haupt- und Finanzausschuss (8. November).

 

Der Vorsitzende gab weiterhin bekannt, dass sich Interessenten für das Jahrbuch des Landkreises Kassel in eine entsprechende Liste eintragen könnten. Ebenso sollten sich die Mitglieder von Gemeindevertretung und Gemeindevorstand auf einer Liste zum Besuch des ASB-Altenzentrums am 14. Oktober 2017 eintragen.



TOP 2

Parlamentarische Fragestunde

 

Es lag eine Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen vor, die sich mit Schadensersatzforderungen im Zuge der Stilllegung des Thermalbadkomplexes beschäftigte. Der Erste Beigeordnete Stefan Frankfurth verlas eine an Bürgermeister Ralf Pfeiffer gesendete E-Mail des zuständigen Rechtsanwalts.



TOP 3

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

Der Erste Beigeordnete Stefan Frankfurth gab den Bericht für den Gemeindevorstand ab:

  • Die Durchführung des Weihnachtsmarktes werde in diesem Jahr am 1. Adventwochenende vom Förderverein FinE im Kurpark ausgerichtet.

  • Vom 19. bis 21. Mai 2018 werde ein Partnerschaftstreffen mit Bruck an der Großglocknerstraße und Les Ponts-de-Cé stattfinden, für welches Fördergelder beantragt wurden. Das Treffen soll mit Bewohnern und dem Unterstützerkreis des Lenchen-Heitmann-Hauses ausgerichtet werden.

  • Probleme bei der Ausstattung der LED-Straßenbeleuchtung werden zeitnah behoben. Die zuständige Firma habe die kostenlose Bereitstellung neuer Leuchtkörper zugesagt.



Teil B:

 

TOP 4

Antrag B90/Die Grünen: Förderrichtlinie zum Förderprogramm gemeindeeigener Grundstücke

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Rainer Hering (SPD) gab bekannt, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 21. September 2017 einstimmig der Gemeindevertretung empfohlen habe, die bisherige Förderrichtlinie beizubehalten.

 

An der Aussprache beteiligte sich die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen). Sie zog den Antrag ihrer Fraktion zurück.



TOP 5

Schlussberichte über die Prüfungen der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 der Gemeinde Bad Emstal

 

Der Erste Beigeordnete Stefan Frankfurth erläuterte den Sachverhalt.

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Rainer Hering (SPD) gab bekannt, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 21. September 2017 der Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen habe.

 

An der Aussprache beteiligte sich die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen). Sie beantragte für ihre Fraktion, die Schlussberichte erneut an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

 

Die Sitzung wurde von 19:50 bis 20:03 Uhr unterbrochen.

 

An der weiteren Aussprache beteiligten sich der Gemeindevertreter Rainer Hering (SPD), die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) und der Gemeindevertreter Frank Unseld (BBE).

 

Die Gemeindevertretung lehnte bei drei Ja-Stimmen der Fraktion B90/Die Grünen, elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen den Antrag ab, die Schlussberichte erneut an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) beantragte, dass ihre Stimmabgabe zu diesem Tagesordnungspunkt im Protokoll vermerkt werde.

 

Die Gemeindevertretung beschloss bei drei Gegenstimmen der Fraktion B90/Die Grünen folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss 2013 aufgrund des Schlussberichtes der Revision des Landkreises Kassel- Der Gemeindevorstand wird nach § 114 HGO entlastet.

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) stimmte mit Nein.

 

Die Gemeindevertretung beschloss bei einigen Enthaltungen folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss 2014 aufgrund des Schlussberichtes der Revision des Landkreises Kassel- Der Gemeindevorstand wird nach § 114 HGO entlastet.

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) enthielt sich der Stimme.



TOP 6

Änderung der Friedhofsgebührenordnung und der Friedhofsordnung

 

Der Erste Beigeordnete Stefan Frankfurth erläuterte den Sachverhalt, sowie eine zur Änderung der Friedhofsgebührenordnung vorgelegte Tischvorlage.

 

Der Gemeindevertreter Andre Franke (SPD) begründete einen Begleitantrag aller Fraktionen.

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Rainer Hering (SPD) gab bekannt, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 21. September 2017 der Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen habe.

 

Der Erste Beigeordnete Stefan Frankfurth berichtete von Änderungsbedarf bezüglich der Friedhofsordnung und bat darum, diese in einer späteren Sitzung gesondert zu behandeln.

 

Die Gemeindevertretung überwies einstimmig die Friedhofsordnung an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig den Begleitantrag aller Fraktionen mit folgender Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus, eine jährliche Begehung der gemeindlichen Friedhöfe durchzuführen. Zu diesem Termin sind auch Vertreter der Kirchen, Vertreter des Zweckverbands Kommunale Dienste sowie auch Bürger aus den einzelnen Ortsteilen einzuladen. Im Ortsteil Balhorn ist auch der Ortsvorsteher zu beteiligen.

 

Die Gemeindevertretung beschloss bei Stimmenthaltung der Fraktion B90/Die Grünen einstimmig folgende Beschlussvorlage unter ausdrücklicher Berücksichtigung der in der Tischvorlage vorgenommenen Änderungen:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.



TOP 7

Änderung der Benutzungsordnung für den Wohnmobilstellplatz der Gemeinde Bad Emstal

 

Der Erste Beigeordnete Stefan Frankfurth erläuterte den Sachverhalt.

 

An der Aussprache beteiligte sich der Gemeindevertreter Frank Unseld (BBE). Er beantragte, den Tagesordnungspunkt an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

 

Die Gemeindevertretung überwies einstimmig die Benutzungsordnung für den Wohnmobilstellplatz zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie an den Haupt- und Finanzausschuss.



TOP 8

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Westlicher Ortsrand Balhorn"

 

Der Erste Beigeordnete Stefan Frankfurth erläuterte den Sachverhalt.

 

An der Aussprache beteiligte sich die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen).

 

Der Vorsitzende Wilfried Wehnes gab an den Gemeindevorstand weiter, dass der Ortsbeirat Balhorn zu beteiligen sei.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung fasst den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 27 „Westlicher Ortsrand Balhorn“. Der Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus wird beauftragt, die weitere Planung zu begleiten.



TOP 9

Neuwahl eines Ortsgerichtsmitglieds des Ortsgerichtes Bad Emstal I

 

Der Erste Beigeordnete Stefan Frankfurth erläuterte den Sachverhalt.

 

Wortmeldungen oder weitere Vorschläge gab es nicht. Die Gemeindevertreter sprachen sich einstimmig für eine offene Abstimmung aus.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung wählt für das Ortsgericht Bad Emstal I Herrn Robert Henning als Ortsgerichtsschöffen.



TOP 10

Antrag B90/Die Grünen - Prüfauftrag zur Öffnung der Hintergasse für den Radverkehr

 

Die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen) zog den Antrag ihrer Fraktion zurück.



TOP 11

Antrag SPD - Erhalt des Heilbadstatus

 

Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Hagemann (SPD) begründete den Antrag seiner Fraktion. An der Aussprache beteiligten sich die Gemeindevertreter Sascha Göhlich (BBE) und Michael Brüll (B90/Die Grünen).

 

Die Gemeindevertretung beschloss bei zwei Enthaltungen einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, dessen Ziel die Sicherung des Heilbadstatus nach dem Jahr 2023 ist.

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Wilfried Wehnes schloss um 20:45 Uhr die Sitzung und wünschte allen Anwesenden einen guten Heimweg.

 

 

gez. Wilfried Wehnes

gez. Alexander Maul

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

 

 



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Datum des Ausdrucks: 22.10.2017