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Bad Emstal
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Sitzung der Gemeindevertretung am 06.12.2017

Sitzung der Gemeindevertretung am 06.12.2017

Hier finden Sie die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 06.12.2017

Gemeindevertretung

34308 Bad Emstal, 07.12.2017

der Gemeinde Bad Emstal

 

(Wahlperiode 2016-2021)

 

11. Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

Niederschrift

 

über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.12.2017 im Dorfgemeinschaftshaus Riede.

 

Beginn:

19:00 Uhr

Ende:

20:34 Uhr

 

I.

Zu der heutigen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wurde am 24.11.2017 schriftlich eingeladen. Die Einladung erhielten die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes sowie die Presse. Die Veröffentlichung erfolgte am 29.11.2017 in den EMSTALER NACHRICHTEN.

 

 

Tagesordnung

 

Teil A:

 

1.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

2.

Parlamentarische Fragestunde

 

3.

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

4.

Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald (TAG NH);

hier:

a)        Abschluss der Kooperationsvereinbarung Tourismus im Naturpark Habichtswald,

b)        Gründung des Vereins Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald (TAG Habichtswald e. V.)

 

5.

Beteiligungsbericht nach § 123a HGO

 

6.

 

 

Teil B:

 

Prüfung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes Gemeindewerke

 

7.

Änderung der Benutzungsordnung für den Wohnmobilstellplatz der Gemeinde Bad Emstal

 

8.

Änderung der Friedhofsordnung

 

9.

Bericht des Ausschusses zur Dorferneuerung Balhorn - Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.12.2014

 

10.

Anpassung der Wasserversorgungssatzung

 

11.

Anpassung der Entwässerungssatzung

 

12.

16. Änderung des Flächennutzungsplanes

Aufstellung Bebauungsplan Nr. 35 "Honigholz"

 

13.

3. Änderung Bebauungsplan Nr. 14 "Der Kitzhagen"

 

14.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018

 

15.

Maßnahmenliste für Ersatzmaßnahmen der beantragten Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KIP)

 

16.

Antrag SPD-Fraktion: Sicherstellung von ausreichend vorhandenen Kindergartenplätzen in Bad Emstal

 

17.

Antrag BBE-Fraktion: Überarbeitung der Kindergarten- und Kindergartengebührensatzung

 

18.

Antrag BBE-Fraktion: Ehrungen

 

 

 

 

 

       

Der Vorsitzende Herr Wehnes begrüßt die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Gemeindeverwaltung, den Ortsvorsteher von Balhorn, Ehrenmandatsträger und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, sowie die Presse und den stellvertretenden Schriftführer.

 

Er erinnert daran, dass für die Tonaufzeichnung der Sitzung ein anderes Gerät genutzt werde, so dass besonders deutlich gesprochen werden sollte.

 

Vor Beginn der Sitzung findet eine Bürgerfragestunde statt.

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr.

 

Die richtige Ladung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 

Herr Wehnes fragt, ob es Anträge zur Tagesordnung gibt.

Herr Hering beantragt, den Tagesordnungspunkt 7 zurückzuziehen.

Hierüber besteht Einvernehmen. Damit ist der TOP 7 zurückgezogen.

 

 

TOP 1

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Herr Wehnes berichtet.

 

-Im Ältestenrat wurde sich darüber verständigt, dass den Mitgliedern der Gemeindevertretung die Anlagen zur Tagesordnung nur einmal in Papierform zugestellt werden.

-Auf den Tischen befindet sich der Terminplan für die Sitzungen im Jahr 2018

-Die Haushaltspläne 2018 liegen neben dem Rednerpult zur Mitnahme nach der Sitzung bereit

-Mit der Einladung zur heutigen Sitzung wurde die Tourismusbroschüre und das Lehrgangsprogramm des Hessischen Städte- und Gemeindebundes versandt

-Diejenigen Gemeindevertreter, welche ein Jahrbuch des Landkreises bestellt haben, werden gebeten, sich dieses vorne neben dem Rednerpult abzuholen

-Der Besuch des ASB-Seniorenzentrums am 14.10.17 war informativ. Die Einrichtung sei sehr an einer guten Zusammenarbeit mit der Gemeinde interessiert

-In der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.6.2015 wurde beschlossen, dass die Ausschüsse für Gemeindeentwicklung und Tourismus (GuT) und für Jugend, Sport und Soziales (JSS) das Projekt Bürgerbus mit der Verwaltung weiter entwickeln sollten. Der JSS hat in seiner Sitzung vom 20.7.16 die Behandlung im Ausschuss abgeschlossen und der GuT hat in seiner Sitzung vom 06.11.17 festgestellt, dass das Projekt erfolgreich angelaufen ist. Damit ist der Beschluss der Gemeindevertretung abgearbeitet. Dies wurde einvernehmlich zur Kenntnis genommen.

-Auch für das Jahr 2018 soll ein Neujahrsempfang durchgeführt werden.

Dieser wird am letzten Freitag im Januar im Festsaal der Vitos in Merxhausen stattfinden.

-Im Anschluss an die heutige Sitzung findet im Nebenraum des DGH Riede eine Veranstaltung zum Ausklang des parlamentarischen Jahres statt.



TOP 2

Parlamentarische Fragestunde

 

Es liegen keine Anfragen vor.



TOP 3

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

Herr Bürgermeister Pfeiffer berichtet.

 

-Der Gemeinde sind Unterlagen vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie zugegangen, die sich auf die Reinigungsleistung der Kläranlagen beziehen. Es liegen hier drei Ausfertigungen für die Fraktionen bereit. Herr Pfeiffer bittet die Fraktionen, sich ihr jeweiliges Exemplar mitzunehmen.

Der Zentralkläranlage Bad Emstal wird hier eine sehr gute Reinigungsleistung bescheinigt. Der Phosphat-Wert liegt in einem sehr niedrigen Bereich, dank dem Einbau einer Phosphat-Fällungsanlage. Der Einbau dieser Anlage wurde über die Abwasserabgabe-Rückerstattung finanziert.

 

-Zum Sachverhalt der reduzierten Ausbringungsmöglichkeiten von Klärschlamm würden derzeit keine größeren Probleme gesehen, da die Möglichkeit bestehe, eine Zwischenlagerung von Klärschlamm in den Vererdungsbeeten der Zentralkläranlage vornehmen zu können.

Der Vertragspartner der Gemeinde, die Fa. Delta-Kompost, suche parallel weitere Möglichkeiten, den Schlamm zu verwerten. Alternativ zur landwirtschaftlichen Verwertung besteht die Möglichkeit, den Klärschlamm zu verbrennen.

 

-Die Gemeindevertretung hatte den Gemeindevorstand beauftragt, eine Ausarbeitung über die Personalsituation im Rathaus anzufertigen. Diese wurde erstellt. Der Gemeindevorstand will abschließend in seiner Sitzung am 11.12.17 nochmals die Ergebnisse beraten und dann die Unterlagen zusammen mit dem Protokoll des Vorstandes versenden.

 

-Im Thermalbadkomplex wurde der Gutachter damit beauftragt, im Bereich Kursaal weitere Untersuchungen vorzunehmen. Tragende Teile im Bereich Kursaal und Quellenhof könnten ggf. ertüchtigt werden. Zumindest die Unterkonstruktion könnte geeignet sein, um etwas Neues hierauf aufbauen zu können.

Dach und Wände könnten jedoch kritisch sein auf Grund der darin enthaltenen Schadstoffe.

 

-Die Bodenbevorratungsmaßnahmen mit der HLG wurden abgeschlossen. Die Gemeinde ist jetzt Eigentümer aller noch verbliebenen Restflächen im Baugebiet „Die Eichen“.



TOP 4

Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald (TAG NH);

hier:

a)                     Abschluss der Kooperationsvereinbarung Tourismus im Naturpark Habichtswald,

b)                    Gründung des Vereins Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald (TAG Habichtswald e. V.)

 

Bürgermeister Pfeiffer trägt den Sachverhalt vor.

 

Herr Wehnes teilt mit, dass der Sachverhalt im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus und dem Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde.

 

Herr Hering trägt für beide Ausschüsse das Ergebnis der Beratungen vor.

Beide Ausschüsse geben eine einstimmige Empfehlung für den Beschluss ab.

Der Vorsitzende fragt, ob hierzu das Wort gewünscht wird. Dies ist nicht der Fall.

 

Herr Wehnes lässt nun über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

  1. Die Gemeindevertretung nimmt die dieser Vorlage im Entwurf (Stand September 2017) beigefügte Kooperationsvereinbarung „Tourismus im Naturpark Habichtswald“ (öffentlich-rechtlicher Vertrag) zwischen den Gemeinden Bad Emstal, Breuna, Edermünde, Habichtswald und Schauenburg, den Städten Gudensberg, Naumburg, Niedenstein, Wolfhagen und Zierenberg, den Landkreisen Kassel und Schwalm-Eder sowie  dem Zweckverband Naturpark Habichtswald zur Kenntnis und stimmt dieser zu.

     

    Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand für die Gemeinde Bad Emstal, Landkreis Kassel, die Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.

     

  2. Die Gemeindevertretung nimmt die dieser Vorlage im Entwurf (Stand September 2017) beigefügte Satzung des Vereins „Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald“ (TAG Habichtswald e. V.) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.

     

    Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand für die Gemeinde Bad Emstal, Landkreis Kassel, den Beitritt zu dem Verein „Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald“ (TAG Habichtswald e. V.) zu erklären und die Satzung anzuerkennen.

 

Ergebnis:      Einstimmig



TOP 5

Beteiligungsbericht nach § 123a HGO

 

Herr Pfeiffer berichtet.

 

Die Gemeindevertretung nimmt von dem Beteiligungsbericht Kenntnis.



TOP 6

Prüfung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes Gemeindewerke

 

Herr Pfeiffer berichtet.

 

Herr Hering berichtet über das Beratungsergebnis im Haupt- und Finanzausschuss.

Es wird eine einstimmige Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Der Vorsitzende fragt, ob hierzu das Wort gewünscht wird. Dies ist nicht der Fall.

 

Herr Wehnes lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Strecker, Berger und Partner wird mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2017 der Gemeindewerke Bad Emstal beauftragt.

 

Ergebnis:      Einstimmig.



TOP 7

Änderung der Benutzungsordnung für den Wohnmobilstellplatz der Gemeinde Bad Emstal

 

Von der Tagesordnung genommen.



TOP 8

Änderung der Friedhofsordnung

 

Bürgermeister Pfeiffer trägt vor.

Herr Hering berichtet über das Beratungsergebnis im Haupt- und Finanzausschuss.

Es wird eine einstimmige Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Der Vorsitzende fragt, ob hierzu das Wort gewünscht wird. Dies ist nicht der Fall.

 

Herr Wehnes lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die überarbeitete Friedhofsordnung. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.

 

Ergebnis:      Einstimmig.



TOP 9

Bericht des Ausschusses zur Dorferneuerung Balhorn - Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.12.2014

 

Herr Günther berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus.

 

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.



TOP 10

Anpassung der Wasserversorgungssatzung

 

Herr Pfeiffer trägt vor.

 

Herr Hering berichtet über die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Herr Wehnes fragt, ob hierzu das Wort gewünscht wird.

Frau Mag. Theiß (Bündnis 90 / Die Grünen) meldet sich zu Wort.

 

Herr Wehnes lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Wasserversorgungssatzung. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.

 

Ergebnis:

 

Dafür:                        14

Dagegen:                  3

Enthaltungen:         1

 

Mehrheitlich beschlossen mit Stimmen der SPD und Bürgerliste.



TOP 11

Anpassung der Entwässerungssatzung

 

Herr Pfeiffer trägt vor.

 

Herr Hering berichtet über die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.

Herr Wehnes fragt, ob hierzu das Wort gewünscht wird. Dies ist nicht der Fall.

Anschließend lässt er über die Vorlage abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Entwässerungssatzung. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.

 

Ergebnis:      einstimmig.



TOP 12

16. Änderung des Flächennutzungsplanes

Aufstellung Bebauungsplan Nr. 35 "Honigholz"

 

Herr Pfeiffer trägt vor.

 

Herr Wehnes fragt, ob hierzu das Wort gewünscht wird.

 

Herr Hagemann (SPD) stellt einen Änderungsantrag.

 

Bürgermeister Pfeiffer regt an, den Änderungsantrag dahingehend zu modifizieren, dass auch der Haupt- und Finanzausschuss mit einbezogen werden soll.

Hierüber besteht Konsens. Der Änderungsantrag wird modifiziert.

 

Herr Wehnes lässt nun über den modifizierten Änderungsantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung begrüßt die Vorlage zur 16. Änderung des Fächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Honigholz“.

Damit die entsprechenden Aufstellungs- bzw. Einleitungsbeschlüsse eine optimale Lösung und damit den geeigneten Rahmen erfassen können, sollte zunächst die ohnehin vorgesehene Vorstudie zu den möglichen Erschließungskonzepten und Verwertungsmöglichkeiten des gesamten in diesem Bereich als Vorranggebiet Siedlung im Regionalplan ausgewiesenen Geländes durch die HLG erarbeitet werden. Das Ergebnis sollte dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie dem Haupt- und Finanzausschuss zur Erarbeitung einer Empfehlung für die Gemeindevertretung vorgelegt werden.

 

Ergebnis:      einstimmig.

 

 

 

TOP 13

3. Änderung Bebauungsplan Nr. 14 "Der Kitzhagen"

 

Bürgermeister Pfeiffer trägt vor.

Herr Wehnes fragt, ob hierzu das Wort gewünscht wird. Dies ist nicht der Fall.

 

Herr Wehnes lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Die Gemeindevertretung fasst den Einleitungsbeschluss zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Der Kitzhagen“.

Der Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht.

 

Ergebnis:      Einstimmig.



TOP 14

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018

 

Bürgermeister Pfeiffer bringt den Haushalt 2018 ein.

Herr Wehnes teilt mit, dass hier die Überweisung in sämtliche Ausschüsse sowie den Ortsbeirat Balhorn vorgesehen ist. Hierüber besteht Konsens.

 

Somit ist der TOP überwiesen.



TOP 15

Maßnahmenliste für Ersatzmaßnahmen der beantragten Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogrammes des Bundes (KIP)

 

Bürgermeister Pfeiffer trägt vor.

Herr Wehnes teilt mit, dass die Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen ist. Hierüber besteht Konsens.

 

Somit ist der TOP überwiesen.



TOP 16

Antrag SPD-Fraktion: Sicherstellung von ausreichend vorhandenen Kindergartenplätzen in Bad Emstal

 

Gemeindevertreter Franke erläutert den Antrag.

Hierzu liegt dem Vorsitzenden ein Änderungsantrag der Bürgerliste vor.

Herr Mannsfeld erläutert den Änderungsantrag.

Es erfolgt eine Aussprache.

Hieran beteiligen sich Frau Mag. Theiß (Bündnis 90 / Die Grünen) und Herr Göhlich (Bürgerliste Bad Emstal)

 

Herr Wehnes lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Streichung der folgenden Passagen:

 

Welche Kindergartenträger kommen für einen Umbau, eine bauliche Erweiterung oder einen Neubau in Frage. Hierbei sind auch die finanziellen Möglichkeiten einer Trägerschaft durch die Gemeinde zu prüfen?

 

Es ist zu prüfen, ob und inwieweit im Falle eines Trägerwechsels während der Finanzierungsphase ein neuer Träger die rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen übernehmen kann.

 

Dafür:                        7

Dagegen:                  10

Enthaltungen:         1

 

Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Wehnes lässt nun über den Ursprungsantrag abstimmen.

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt ein Konzept zu Sicherstellung ausreichender und bedarfsgerechter Kindergartenplätze in Bad Emstal zu erstellen.

 

Hierbei ist folgendes zu klären:

 

- Welcher Bedarf an Plätzen für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege besteht in der Gemeinde Bad Emstal unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Bedarfsentwicklung und inwieweit kann dieser nicht gedeckt werden?

- In welchem Umfang sind Maßnahmen zur Sicherung eines nicht gedeckten Bedarfs erforderlich?

- An welchen Standorten bietet sich für die Sicherung des Bedarfs ein Umbau, eine bauliche Erweiterung oder ein Neubau an?

- Welche Kindergartenträger kommen für einen Umbau, eine bauliche Erweiterung oder einen Neubau in Frage. Hierbei sind auch die finanziellen Möglichkeiten einer Trägerschaft durch die Gemeinde zu prüfen?

- Welche finanziellen Fördermöglichkeiten für eine Baumaßnahme durch den in Betracht kommenden potenziellen Träger gibt es im direkten Vergleich zum Bau durch die Gemeinde selbst?

- Es ist zu prüfen, ob und inwieweit im Falle eines Trägerwechsels während der Finanzierungsphase ein neuer Träger die rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen übernehmen kann.

- Ermittlung von Standorten/Räumlichkeiten und Kosten für eine Übergangslösung bis zur endgültigen Entscheidung (z.B. Containerlösung, andere vorhandene Räume in Bad Emstal)

- In welchem Umfang und mit welcher Kapazität stehen Tagespflegepersonen vorübergehend oder auch auf Dauer zur Verfügung?

 

Dafür:                        11

Dagegen:                  0

Enthaltungen:         7

 

Damit ist der Antrag einstimmig, bei Enthaltung der Bürgerliste, beschlossen.



TOP 17

Antrag BBE-Fraktion: Überarbeitung der Kindergarten- und Kindergartengebührensatzung

 

Gemeindevertreter Mannsfeld erläutert den modifizierten Antrag.

Der Vorsitzende fragt, ob hierzu das Wort gewünscht wird. Dies ist nicht der Fall.

 

Herr Wehnes lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Der Gemeindevorstand und der Haupt- und Finanzausschuss, sowie der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales werden beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Träger die Kindergarten- und die Kindergartengebührensatzung zum 1. August 2018 zu überarbeiten.

 

Dafür:                        16

Dagegen:                  0

Enthaltungen:         2

 

Damit ist der Antrag einstimmig, bei zwei Enthaltungen (SPD), beschlossen.



TOP 18

Antrag BBE-Fraktion: Ehrungen

 

Gemeindevertreter Mannsfeld erläutert den Antrag.

Herr Wehnes fragt, ob hierzu das Wort gewünscht wird.

Es erfolgt eine Aussprache.

Hieran beteiligen sich Frau Mag. Theiß (Bündnis 90 / Die Grünen) und Herr Hagemann (SPD).

Herr Wehnes teilt mit, dass sich man sich im Ältestenrat verständigt habe, dass die Form der Ehrungen nochmals im Ältestenrat besprochen werden solle.

Hierüber besteht Konsens.

 

 

Bevor Herr Wehnes die Sitzung schließt, bedankt er sich bei allen für die Zusammenarbeit und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse. Er wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2018.

 

Herr Wehnes schließt die Gemeindevertretersitzung um 20:34 Uhr.

 

 

gez. Wilfried Wehnes

gez. Andreas Bohn

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

 

 



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Datum des Ausdrucks: 23.01.2018