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Bad Emstal
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Sitzung der Gemeindevertretung am 15.02.2018

Sitzung der Gemeindevertretung am 15.02.2018

Hier finden Sie die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 15.02.2018

Gemeindevertretung

34308 Bad Emstal, 20.02.2018

der Gemeinde Bad Emstal

 

(Wahlperiode 2016-2021)

 

12. Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

 

Niederschrift

 

über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung am 15.02.2018 im Dorfgemeinschaftshaus Riede.

 

Beginn:

19:32 Uhr

Ende:

20:17 Uhr

 

I.

Die Einladung zu dieser öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte schriftlich am 1. Februar 2018. Die Einladung erging an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes sowie die Presse. Die Veröffentlichung in den Emstaler Nachrichten erfolgte am 07. und 14.02.2018.

 

 

 

Tagesordnung

 

Teil A:

 

1.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

2.

Parlamentarische Fragestunde

 

3.

 

Teil B:

 

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

4.

Wahl einer stellvertretenden Schriftführerin / eines stellvertretenden Schriftführers

 

5.

Antrag B90/Die Grünen - Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

 

6.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018

 

7.

Antrag SPD-Fraktion: Kontaktaufnahme zur Vitos Kurhessen gGmbH

 

 

 

 

       

Der Vorsitzende begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und der Gemeindeverwaltung, den Schriftführer, die Presse sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

 

Er erinnerte daran, dass für die Bandaufzeichnungen der Sitzung durch das Ausweichen in das Dorfgemeinschaftshaus Riede ein anderes Gerät genutzt werde, so dass besonders deutlich gesprochen werden sollte.

 

Zur Bürgerfragestunde vor Beginn der Sitzung gab es eine Wortmeldung. Herr Burkhard Schminke erkundigte sich nach der Bürgerversammlung 2017. Der Vorsitzende sagte, dass er darauf in seinen Mitteilungen Bezug nehmen werde.

 

Der Vorsitzende stellte vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass kein Widerspruch gegen die ordnungsgemäße Einladung erhoben wurde. Weiterhin stellte er die Beschlussfähigkeit nach der erschienenen Anzahl der Gemeindevertreter fest. Zur Tagesordnung gab der Vorsitzende bekannt, dass die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss den Vorschlag unterbreitet habe, den Tagesordnungspunkt 4 in Teil A zu behandeln. Wortmeldungen oder Widerspruch gab es nicht, so dass die Tagesordnung mit dieser Maßgabe einstimmig beschlossen wurde. Die Niederschrift erfolgt nach der ursprünglichen Tagesordnung.

 

 

Teil A:

 

TOP 1

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende Wilfried Wehnes gab bekannt, dass aufgrund von Terminüberschneidungen die für den 23. August 2018 geplante Gemeindevertretersitzung verlegt werden müsste. Es sei angedacht, diese auf den 22. August 2018 vorzuziehen, da so keine Ausschusssitzungen verlegt werden müssten. Der Ältestenrat sei darüber unterrichtet.

Der Vorsitzende teilte ferner mit, dass er wiederholt auf die nichtstattgefundene Bürgerversammlung 2017 angesprochen worden sei. Diese diene gemäß § 8a der HGO der Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde. Da zur Zeit Gutachten und Konzepte z.B. zu den Themen Baugebiete, Kindergärten und Kursaal erarbeitet würden, sei er gemeinsam mit Bürgermeister Ralf Pfeiffer zu der Auffassung gekommen, dass es eine Bürgerversammlung geben sollte, sobald die Ergebnisse vorliegen. Der Ältestenrat sei bisher zu keiner anderen Auffassung gekommen. Der Termin soll voraussichtlich im ersten Quartal 2018 liegen.

Der Vorsitzende bat darum, dass sich die Mitglieder des Ältestenrates und der Bürgermeister nach Beendigung der Sitzung noch kurz zusammenfinden sollten.

 

TOP 2

Parlamentarische Fragestunde

 

Es lagen vier Anfragen der Fraktion B90/Die Grünen vor, die von Bürgermeister Ralf Pfeiffer beantwortet wurden:

  1. Wie hoch war der Stand des Kassenkredits der Gemeinde Bad Emstal am 31.12.2017?

 

Der Kassenkredit betrug am 31.12.2017 11.805.706,56€.

 

  1. Wie hoch war der Stand des Kassenkredites des Eigenbetriebs der Gemeindewerke Bad Emstal am 31.12.2017?

 

Der Kassenbestand des Eigenbetriebs Gemeindewerke betrug am 31.12.2017

-413.536,34€.

 

  1. Wie oft ist das DGH Riede regelmäßig von Vereinen, Sportgruppen etc. belegt? Wie sieht die regelmäßige wöchentliche Belegung aus? Wie oft war das DGH Riede im Jahr 2017 insgesamt belegt?

 

Das DGH Riede wurde im Jahr 2017 insgesamt 76 x genutzt. Regelmäßig wird das DGH Riede jeden zweiten Dienstag im Monat vom DRK Bad Emstal genutzt.

 

Gezahlte Veranstaltungen=13

 

Freie Nutzung:

Sportverein Riede (19x)

Jugendpflege (15x)

Kindergruppe Riede (11x)

Gemeindevertretersitzung (6x)

Kreisjugendpflege (1x)

Ausschusssitzungen (1x)

Schützenverein (1x)

Landfrauen (1x)

Jugendfeuerwehr (1x)

Gemeinde (1x)

 

  1. Wie oft ist das DGH Balhorn regelmäßig von Vereinen, Sportgruppen etc. belegt? Wie sieht die regelmäßige wöchentliche Belegung aus? Wie oft war das DGH Balhorn im Jahr 2017 insgesamt belegt?

 

Das DGH Balhorn wurde im Jahr 2017 insgesamt 266 x genutzt. Regelmäßig wird das DGH vom

Landfrauenverein Balhorn montags und alle 2 Wochen dienstags,

dem Chor „Einfach Wir“ mittwochs,

dem Kindergarten „Spatzennest“ donnerstags

und der Rückenschule mittwochs genutzt.

Gezahlte Veranstaltungen = 56

 

Freie Nutzung:

Posaunenchor ev. Kirche (15x; bis Saal fertig)

Ortsbeirat Balhorn, SPD Balhorn, Ausschusssitzungen (14x)

VDK Balhorn (8x)

Vorschule Balhorn (7x)

Kulturverein Balhorn (2x)

Dorferneuerung Balhorn (3x)

Föderverein Schwimmbad Balhorn (1x)

Feuerwehr Balhorn (1x)

Waldinteressenten Balhorn (1x)

SV Balhorn 1919 e.V. (1x)

 

TOP 3

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

Bürgermeister Ralf Pfeiffer gab den Bericht für den Gemeindevorstand ab:

  • Im Januar habe sich der Arbeitskreis Kindergarten zu seiner zweiten Sitzung getroffen.
  • Für die Gemeindebücherei wurde eine neue Nutzungsordnung beschlossen, bei der es vornehmlich um die Nutzung eines E-Readers ging.
  • Der Auftrag für die Versetzung der Pfarrgartenmauer im Rahmen der Dorferneuerung Balhorn sei bereits im letzten Jahr vergeben worden, konnte aber witterungsbedingt noch nicht ausgeführt werden. Beim Projekt Rossens Schiere würde es noch einige Unstimmigkeiten bei der Antragsstellung geben. Es sei jedoch eine Lösung gefunden worden, so dass die Umsetzung des Projekts in diesem Jahr möglich sein sollte.
  • In diesem Jahr existiere die Kriegsgräberstätte zwischen Sand und Merxhausen 60 Jahre. Der Volksbund werde hierzu eine Gedenkveranstaltung durchführen, die in das Jahrestreffen der Städtepartnerschaften (19.-21. Mai 2018) integriert werden könnte. Dieses wiederum werde von der EU mit 10.000€ gefördert.
  • Am Habichtswaldsteig sei die Extratour nachzertifiziert worden.
  • Für die Erschließung weiterer Baugebiete (Oberste Eichen) lägen erste Ergebnisse der HLG vor. Zunächst müsste jedoch ein Verkehrsgutachten erstellt werden, wie die Verkehrsströme - bedingt durch die Bahnlinie - in den Ort geleitet werden können.
  • Die Netcom Kassel habe mitgeteilt, dass es aufgrund zeitlicher Verschiebungen bei den Tiefbaumaßnahmen zu Verzögerungen beim Internetausbau in Merxhausen komme. Das schnelle Internet sei nach jetziger Planung Ende April verfügbar.

 

Teil B:

 

TOP 4

Wahl einer stellvertretenden Schriftführerin / eines stellvertretenden Schriftführers

 

Der Vorsitzende gab bekannt, dass sich der Ältestenrat darauf verständigt habe, Frau Monika Sartor als stellvertretende Schriftführerin vorzuschlagen. Weitere Vorschläge gab es nicht. Es erhob sich kein Widerspruch gegen die offene Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung wählte einstimmig Frau Monika Sartor zur stellvertretenden Schriftführerin.

Sie nahm die Wahl an.

 

TOP 5

Antrag B90/Die Grünen - Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

 

Der Vorsitzende gab bekannt, dass zum Tagesordnungspunkt ein Änderungsantrag des Gemeindevertreters Daniel Rudenko (BBE) vorläge.

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Rainer Hering (SPD) gab bekannt, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 21. Januar 2018 der Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen habe.

 

Der Gemeindevertreter Daniel Rudenko (BBE) begründete seinen Änderungsantrag.

 

An der Aussprache beteiligten sich die Fraktionsvorsitzende Mag. Elisabeth Theiss (B90/Die Grünen), der Gemeindevertreter Sascha Göhlich (BBE), der Fraktionsvorsitzende Dietmar Hagemann (SPD) und der Gemeindevertreter Daniel Rudenko (BBE).

 

Die Gemeindevertretung lehnte bei 4 Ja-Stimmen, 7-Neinstimmen und sonstigen Enthaltungen den Antrag von Dietmar Hagemann (SPD) ab:

Hinzufügen eines §9, Absatz 5: Am Ende der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung kann die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland oder das Hessenlied abgespielt werden.

 

Die Gemeindevertretung lehnte bei 6 Ja-Stimmen, 9 Neinstimmen- und sonstigen Enthaltungen den zweiten Antrag von Dietmar Hagemann (SPD) ab:

Hinzufügen eines §9, Absatz 5: Am Ende der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung kann die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland abgespielt werden.

 

Die Gemeindevertretung lehnte bei 3 Ja-Stimmen, 11-Neinstimmen und sonstigen Enthaltungen den modifizierten Antrag von Daniel Rudenko (BBE) ab:

Hinzufügen eines §9, Absatz 5: Am Ende der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung ist die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland abzuspielen.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Der vorgelegte Entwurf der Geschäftsordnung wird beschlossen.

 

 

TOP 6

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Rainer Hering (SPD) gab bekannt, dass alle drei Ausschüsse in ihrer gemeinsamen Sitzung am 21. Januar 2018 der Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen haben.

 

Wortmeldungen gab es nicht.

 

Die Gemeindevertretung beschloss mit den Stimmen der Fraktionen Bürgerliste und SPD bei einigen Enthaltungen und bei Nein-Stimmen der Fraktion B90/Die Grünen mehrheitlich folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018.

 

Die Gemeindevertretung beschloss bei wenigen Enthaltung aus den Reihen der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/Die Grünen einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt das Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibungen 2018.

 

Die Gemeindevertretung beschloss bei Enthaltung der Fraktion B90/Die Grünen folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beschließt den Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke Bad Emstal.

 

TOP 7

Antrag SPD-Fraktion: Kontaktaufnahme zur Vitos Kurhessen gGmbH

 

Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Hagemann (SPD) begründete den Antrag seiner Fraktion.

 

An der Aussprache beteiligte sich Bürgermeister Ralf Pfeiffer.

 

Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig folgende Beschlussvorlage:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem LWV bzw. der Vitos Klinik Kontakt aufzunehmen um zu ermitteln, welche Gebäude durch den Klinikbetrieb in Bad Emstal-Merxhausen nicht mehr genutzt werden.

Nach dieser Bestandaufnahme soll ermittelt werden, ob der LWV bzw. die Vitos Klinik ein Konzept der Eigennutzung für die leerstehenden Gebäude hat und welche Nutzungen geplant sind.

Als weiterer Schritt soll ermittelt werden, ob eine Verwendung durch Ansiedlung von externen Einrichtungen/Institutionen/Unternehmungen zulässig und erwünscht ist und wie sich die Gemeinde Bad Emstal dabei unterstützend einbringen kann.

 

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Wilfried Wehnes schloss um 20:17 Uhr die Sitzung und wünschte allen Anwesenden einen guten Heimweg.

 

 

 

 

 

gez. Wilfried Wehnes

gez. Alexander Maul

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

 

 



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Datum des Ausdrucks: 24.05.2018