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Bad Emstal
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Sitzung der Gemeindevertretung am 19.04.2018

Sitzung der Gemeindevertretung am 19.04.2018

Hier finden Sie die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.04.2018

Gemeindevertretung

34308 Bad Emstal, 25.04.2018

der Gemeinde Bad Emstal

 

(Wahlperiode 2016-2021)

 

13. Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

 

Niederschrift

 

über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.04.2018 im Dorfgemeinschaftshaus Riede.

 

Beginn:

19:48 Uhr

Ende:

21:38 Uhr

 

 

I.

Zu der heutigen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wurde am 05.04.2018 schriftlich eingeladen. Die Einladung erhielten die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes sowie die Presse. Die Veröffentlichung erfolgte am 11. und 18.04.2018 in den EMSTALER NACHRICHTEN.

 

 

Tagesordnung

 

Teil A:

 

1.

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

2.

Parlamentarische Fragestunde

 

3.

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

4.

Jahresabschluss 2016 der Gemeindewerke Bad Emstal

- Anlage 0360-1/2016-21

 

5.

 

 

Teil B:

 

Teilnahme an der Kassenkreditentschuldung der HESSENKASSE

- Anlage 0368-1/2016-21

 

6.

Beschlussfassung über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters am 18.03.2018 bzw. Wahl eines Wahlprüfungsausschusses

- Anlage 0338/2016-21

 

7.

1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 27 "Westlicher Ortsrand Balhorn"

- Anlage 0279-3/2016-21

 

8.

3. Änderung Bebauungsplan Nr. 14 "Der Kitzhagen"

- Anlage 0321-4/2016-21

 

9.

Antrag BBE-Fraktion: Einrichtung von W-Lan Hotspots

- Anlage 0376/2016-21

 

10.

Antrag SPD-Fraktion: Umbau Kindergarten Spatzennest

- Anlage 0375/2016-21

 

 

 

 

       

Der Vorsitzende Herr Wehnes begrüßt die Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, den Ortsvorsteher von Balhorn und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie Herrn Müller von der Presse und den stellvertretenden Schriftführer.

 

Er erinnerte daran, dass für die Bandaufzeichnung der Sitzung ein Gerät genutzt werde, dass sonst für Gemeindevorstandssitzungen verwendet wird, so dass unbedingt die Mikrofone benutzt werden sollen.

 

Vor Beginn der Sitzung findet eine Bürgerfragestunde statt.

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:48 Uhr.

 

Die richtige Ladung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 

Herr Wehnes teilt mit, dass sich im Ältestenrat verständigt wurde, den Tagesordnungspunkt 5 im Teil B mit Aussprache zu behandeln.

 

 

Teil A:

 

TOP 1

Mitteilungen des Vorsitzenden

 

Herr Wehnes berichtet.

 

-Am 18.03.2018 wurde der Erste Beigeordnete Stefan Frankfurth zum Bürgermeister der Gemeinde Bad Emstal gewählt. Die Amtseinführung wird am 13.07.2018 erfolgen.

 

-Frau Branka Braun hat ihr Mandat als Gemeindevertreterin niedergelegt. Herr Wehnes dankt Frau Braun für ihre Arbeit und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Nachrücker ist Herr Manfred Löber. Herr Wehnes heißt Herrn Löber in der Gemeindevertretung willkommen und wünscht ihm alles Gute.

 

-Der Hessische Städte- und Gemeindebund bietet mit dem Freiherrn-vom-Stein-Institut im Herbst wieder Seminare für kommunale Mandatsträger an. Die entsprechenden Informationen hierzu sind bereits den Gemeindevertretern per E-Mail zugegangen. Die Anmeldungen sollen bis zum 01.06.2018 bei Frau Keilmann abgegeben werden.

 

-Die Gemeinde Bruck hat die Städtepartnerschaft aufgekündigt. Das entsprechende Schreiben hierzu liegt auf den Tischen aus.

 

-Auf den Tischen liegt zudem die neueste Broschüre der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald aus

 

-Der Förderverein Kurpark Bad Emstal e.V. lädt für das Wochenende zu einer Ausstellung rund um den Kurpark in die Alte Post ein. Die Einladung liegt auf den Tischen aus.



TOP 2

Parlamentarische Fragestunde

 

Es liegen keine Anfragen vor.



TOP 3

Bericht des Gemeindevorstandes und Unterrichtung nach § 50 Absatz 3 HGO

 

Herr Bürgermeister Pfeiffer berichtet.

 

-Illegale Müllablagerungen

Es fänden momentan verstärkt illegale Müllablagerungen auf gemeindeeigenen Grundstücken im innerörtlichen Bereich statt. Es werde demnächst ein Aufruf in den Emstaler Nachrichten geben, diese Müllablagerungen zu unterlassen.

Herr Pfeiffer weist darauf hin, dass Sperrmüll und Metallschrott kostenlos durch die Abfallbeseitigung des Landkreises Kassel bei den privaten Anliegern zu Hause abgeholt werden. Die Beseitigung des Mülls von gemeindeeigenen Grundstücken hingegen sei für die Gemeinde aber mit einem hohen Aufwand verbunden.

 

-Gewerbegebiet Vitos

Es habe Gespräche mit Vitos gegeben bezüglich der Entstehung eines Gewerbegebietes in deren Bereich. Vitos möchte zunächst Werbetafeln aufstellen, um potentielle Interessenten auf den Bereich aufmerksam zu machen. Die Gemeinde soll dann eine Rückmeldung von Vitos bekommen, welche Interessenten sich gemeldet hätten.

 

-Arbeiten B 450

Hessen Mobil werde in Kürze die Erneuerungsarbeiten an der Fahrbahn der B 450 vornehmen. Gebaut werde in zwei Abschnitten unter Vollsperrung.

Ein Abschnitt beginne am Ortsrand von Merxhausen und ende an der Einmündung der Wolfhager Straße in Sand. Der andere Abschnitt beginne hier und ende an der Einmündung der Kreisstraße 113 in Balhorn.

Bezüglich der Erreichbarkeit der Ortsteile innerhalb der Hilfsfristen durch die Rettungsdienste und die Feuerwehr während der Bauarbeiten würden derzeit Konzepte erarbeitet.

 

-Bedarf an Kindergartenplätzen

Dem Landkreis Kassel sei der Bedarfsplan der Gemeinde für Kindergartenplätze übermittelt worden.

 

-Treffpunkt Arbeitskreis Flüchtlinge

Es sei ein neuer Treffpunkt im ehemaligen Friseursalon in der Kasseler Str. 89 eingerichtet worden. Die Räumlichkeit werde zudem auch von Herrn Ferrari genutzt für die Seniorennachmittage. Der Gemeindevorstand habe beschlossen, dass die Gemeinde sich mit einem geringen Anteil an den Mietkosten für die Räumlichkeit beteilige.

 

-Backhaus Riede

Das Objekt soll dem Förderverein übertragen werden. Demnächst werde ein Wasseranschluss hergestellt. Das Gebäude werde dann anschließend vom Backhausverein auf eigene Rechnung unterhalten.

 

-Partnerschaft mit Les Ponts de Ce

Es würden über Pfingsten ca. 65 Gäste aus Frankreich nach Bad Emstal kommen. Es werde ein Fest gefeiert. Auch die Gemeinde Bruck habe nochmals die Teilnahme mit einer Abordnung zugesagt. Auf der Kriegsgräberstätte finde anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Kriegsgräberstätte eine gemeinsame Andacht statt.

Am Lenchen-Heitmann-Haus gibt es einen Tag der offenen Tür. Dort finde dann das Fest statt.



TOP 4

Jahresabschluss 2016 der Gemeindewerke Bad Emstal

 

Herrn Hering wird das Wort erteilt. Er berichtet von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Der Ausschuss spricht eine einstimmige Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung aus.

 

Herr Wehnes lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Der Jahresgewinn des Betriebszweiges Wasserversorgung EUR 41.847,11 und der Jahresgewinn des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung EUR 13.313,30 sollen auf neue Rechnung vorgetragen werden.

 

Beschluss: einstimmig.



Teil B:

 

TOP 5

Teilnahme an der Kassenkreditentschuldung der HESSENKASSE

 

 

Herr Pfeiffer begründet die Vorlage.

Herr Hering berichtet von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Es wird eine einstimmige Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen.

 

Die Aussprache wird eröffnet. Es beteiligen sich Herr Hagemann (SPD), Herr Dr. Witte (BBE) und Frau Mag. Theiß (Bündnis 90 / Die Grünen).

 

Anschließend lässt Herr Wehnes über die Vorlage abstimmen.

 

Die Gemeinde beschließt, das Angebot des Landes zur Kassenkreditentschuldung nach dem Ersten Teil des HESSENKASSE-Gesetzes anzunehmen.

 

Die Gemeinde verpflichtet sich, den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Planung und Rechnung ab dem Jahr 2019 nach § 92 Abs. 4 bis 6 HGO auszugleichen sowie die Vorgaben zu den Liquiditätskrediten nach § 105 HGO zu beachten. Ab dem Haushaltsjahr 2019 werden die Zahlungen der ordentlichen Tilgung und der Beitrag zum Sondervermögen HESSENKASSE grundsätzlich aus Mitteln der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet und somit eine Fremdfinanzierung vermieden.

 

Die Gemeinde verpflichtet sich des Weiteren, nach Maßgabe des HESSENKASSE-Gesetzes einen jährlichen Beitrag von 25 Euro je Einwohner an das Sondervermögen HESSENKASSE zu leisten.

 

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, nach Maßgabe des Vorgenannten einen Antrag auf Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE an das Finanzministerium zu richten, die hierfür erforderlichen Verpflichtungserklärungen unverzüglich zu übersenden und die Bestandskraft eines entsprechenden Bewilligungsbescheides durch Erklärung des Rechtsbehelfsverzichts unmittelbar herbeizuführen.

 

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand des Weiteren, die zur Umsetzung der Kassenkreditentschuldung erforderliche Ablösungsvereinbarung mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) zu schließen, in der insbesondere die zur Ablösung vorgesehenen Kassenkredite aufgeführt sowie die Ablösungszeitpunkte und die Ablösungsmodalitäten geregelt und für den Fall, dass Zinsdienst- und Entschuldungshilfen beantragt und gewährt wurden, die Kassenkredite aufgeführt und die Zahlungen festgelegt sind.

 

Beschluss: einstimmig.



TOP 6

Beschlussfassung über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters am 18.03.2018 bzw. Wahl eines Wahlprüfungsausschusses

 

Die Wahlleiterin habe dem Vorsitzenden mitgeteilt, dass bis Fristablauf keine Einsprüche eingegangen sind.

 

Herr Wehnes lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Die Wahl des Bürgermeisters am 18.03.2018 wird für gültig erklärt.

 

Ergebnis: Einstimmig.



TOP 7

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Westlicher Ortsrand Balhorn"

 

Herr Pfeiffer trägt den Sachverhalt vor.

 

Herr Wehnes fragt, ob hierzu das Wort gewünscht wird. Dies ist nicht der Fall.

 

Er lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

zu a)   Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen aus den Verfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB.

Die Gemeindevertretung nimmt die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis und fasst zu den vorgebrachten Anregungen die in der dem Protokoll als Bestandteil beigefügten Auswertung der Stellungnahmen vorgeschlagenen Beschlüsse.

Anlage 1 (Auswertung der Stellungnahmen) ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

zu b)   Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Emstal stimmt der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Emstal, Gemarkung Balhorn, mit der dazugehörigen Begründung zu.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst.

 

zu c)   Satzungsbeschluss

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Westlicher Ortsrand Balhorn“, Gemarkung Balhorn, mit der dazugehörigen Begründung als Satzung.

Der Satzungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

 

Ergebnis: Einstimmig.



TOP 8

3. Änderung Bebauungsplan Nr. 14 "Der Kitzhagen"

 

Herr Günther berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den vorliegenden Beschluss zu fassen.

 

Herr Wehnes fragt, ob hierzu das Wort gewünscht wird. Dies ist nicht der Fall.

 

Er lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

zu a)   Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen aus den Verfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB.

Die Gemeindevertretung nimmt die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen der Bürger sowie der der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis und fasst zu den vorgebrachten Anregungen die in der dem Protokoll als Bestandteil beigefügten Auswertung der Stellungnahmen vorgeschlagenen Beschlüsse.

Anlage 1 (Auswertung der Stellungnahmen) ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

zu b)   Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Emstal stimmt der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Emstal, Gemarkung Sand, mit der dazugehörigen Begründung zu.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst.

 

zu c)   Satzungsbeschluss

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Der Kitzhagen“, Gemarkung Sand, mit der dazugehörigen Begründung als Satzung.

Der Satzungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

 

Ergebnis: Einstimmig.



TOP 9

Antrag BBE-Fraktion: Einrichtung von W-Lan Hotspots

 

Bürgermeister Pfeiffer berichtet aus der Verwaltung zu dem Thema.

 

Herr Rudenko erläutert den Antrag der BBE-Fraktion.

 

Es erfolgt eine Aussprache. Hieran beteiligen sich

Herr Hering (SPD), Herr Bürgermeister Pfeiffer (parteilos), Frau Mag. Theiß (Bündnis 90 / Die Grünen), Herr Mannsfeld (BBE), Herr Göhlich (BBE), Herr Brüll (Bündnis 90 / Die Grünen), Herr Rudenko (BBE).

 

Der Antrag der BBE-Fraktion wird modifiziert.

 

Der Vorsitzende lässt über die modifizierte Vorlage abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt W-LAN Hotspots in den Ortskernen Sand und Balhorn, den Dorfgemeinschaftshäusern, dem Multifunktionsgebäude und dem Kurpark einzurichten, sowie die Errichtung weiterer W-LAN Hotspots in Bad Emstal ins Auge zu fassen und darauf hinzuwirken diese zu implementieren. Dabei wird der Gemeindevorstand auch insbesondere beauftragt eine Förderung durch das Land Hessen und die Europäische Union zu prüfen und gegebenenfalls zu beantragen.

 

Ergebnis: Einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen



TOP 10

Antrag SPD-Fraktion: Umbau Kindergarten Spatzennest

 

Herr Wehnes teilt mit, dass der ergänzte Antrag der SPD-Fraktion sowie ein Änderungsantrag der BBE-Fraktion vorliege.

 

Bürgermeister Pfeiffer beantragt die Unterbrechung der Sitzung.

Herr Wehnes unterbricht die Sitzung um 20:47 Uhr.

Die Sitzung wird um 21:00 Uhr fortgesetzt.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Ergänzungsantrag zum Änderungsantrag der BBE-Fraktion eingereicht.

 

Der Vorsitzende bittet zunächst Herrn Franke um Erläuterung des Antrages der SPD-Fraktion. Im Anschluss wird Herr Mannsfeld gebeten, den Änderungsantrag der BBE-Fraktion zu erläutern. Frau Mag. Theiß erläutert sodann den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

 

Es findet eine Aussprache statt.

Hieran beteiligen sich Herr Hagemann (SPD), Herr Mannsfeld (BBE), Herr Rudenko (BBE), Herr Göhlich (BBE), Frau Mag. Theiß (Bündnis 90 / Die Grünen), Herr Bürgermeister Pfeiffer (parteilos).

 

Herr Wehnes fragt, ob der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen als erstes zur Abstimmung gelangen soll. Hierüber besteht Konsens.

 

Es erfolgt die Abstimmung.

 

Ergebnis:

 

dafür: 8

dagegen: 10

Enthaltungen: 1

 

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der BBE-Fraktion.

 

Ergebnis:

 

dafür: 5 (BBE)

dagegen: 11 (SPD)

Enthaltungen: 3 (Bündnis 90 / Die Grünen)

 

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Beschlussvorschlag:

 

In Ergänzung zum Beschluss der Gemeindevertreter vom 06.12.2017 zur Sicherstellung von ausreichend vorhandenen Kindergartenplätzen wird der Gemeindevorstand beauftragt, umgehend Maßnahmen in die Wege zu leiten, die einen zeitnahen Umbau von vorhandenen Räumlichkeiten im Kindergarten Spatzennest zur Kapazitäten Erweiterung in der Kinderbetreuung möglich machen. Als Bauherr und zur Finanzierung soll die Gemeinde Bad Emstal in Verantwortung stehen. Die entsprechenden Mittel sind entsprechend im Haushalt abzubilden. Die entsprechenden Mittel sollen im Teilfinanzhaushalt, Produkt Tageseinrichtungen für Kinder in Höhe von 120.000,00 EUR als Investitionsmaßnahme eingestellt werden. Gleichzeitig soll ein Sonderposten (Landeszuschuss) im Produkt Tageseinrichtungen für Kinder in Höhe von

-50.000,00 EUR gebildet werden, der der Höhe nach einem Zuschuss entspricht, der aus Landesmitteln beantragt wird. Die Kreditermächtigung wird in der Haushaltssatzung von ursprünglich 292.404,00 EUR, um 70.000,00 EUR, auf 362.404,00 EUR verändert. Mehraufwendungen für Abschreibungen, Zinsaufwand und Tilgung können mit dem jetzigen Planansatz abgedeckt werden.

 

 

Ergebnis:

 

dafür: 11 (SPD)

dagegen: 5 (BBE)

Enthaltungen: 3 (Bündnis 90 / Die Grünen)

 

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

 

 

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:38 Uhr.

 

 

 

 

 

gez. Wilfried Wehnes

gez. Andreas Bohn

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

 

 



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Datum des Ausdrucks: 24.05.2018